Frage an Martin Schäfer von Ralf G. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schäfer,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Nun bin ich allerdings komplett verwirrt.
Ich habe ihre Position leider nicht verstanden und bitte daher noch einmal um Klärung:
Sie schreiben:
"Der Arbeitsschutz ist tatsächlich eine Angelegenheit der Bundesgesetzgebung. Wir wollen, dass nicht nur Bedienstete der Gastronomie vor dem Passivrauchen geschützt werden, sondern auch, dass über die Arbeitsstättenverordnung ein umfassender Schutz für alle Angestellten gewährleistet wird. Aus diesem Grund werden wir dem Antrag der LINKEN (DRS 20/4327) auf der heutigen Bürgerschaftssitzung zustimmen und versuchen, über eine Bundesratsinitiative Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes zu nehmen."
Das heißt, Sie haben gerade in Hamburg beschlossen, das Rauchen in Speisegastätten wieder möglich zu machen, was dazu führt, dass das Personal, das in diesen abgetrennten Räumen bedient, nun wieder gesundheitlich geschädigt wird und verkünden gleichzeitig, nun auf den Bund einwirken zu wollen, dass er dafür sorgt, dass diese Angestellten doch bitte vor dem Passivrauchen geschützt werden?
Warum haben Sie es denn nicht durch ein komplettes Rauchverbot in der Hamburger Gastronomie selber getan?
Wollen Sie das Personal nun schützen oder nicht?
Falls Sie es wollen, warum beschließen Sie ein Gesetz, das sogar genau die gegenteilige Wirkung hat, nämlich, dass in den Hamburger Speisegastätten wieder mehr Personal dem Qualm ausgesetzt wird?
Bitte helfen Sie mir Ihre Logik zu verstehen!
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Gödde
Sehr geehrter Herr Gödde,
bei dem beschlossenen Passivraucherschutzgesetz handelt es sich nicht um ein Gesetz, das monokausal die Belange der Beschäftigten in der Gastronomie regeln soll. Dieses Gesetz hat den Zweck, die nichtrauchenden Besucherinnen und Besucher vor dem Passivrauchen zu schützen. Es ist nicht zur Regelung des Arbeitsschutzes von Beschäftigten da - für diesen ist der Bund zuständig! Dieser muss für alle Beschäftigten - nicht nur für die in der Gastronomie Tätigen - umfassend geregelt werden, weshalb wir eine Bundesratsinitiative auf den Weg bringen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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