Frage an Martin Schäfer von Gisela W. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie werden Sie abstimmen? Vollständige Übernahme der HH-Stromnetze oder 25.1% Stadtbeteiligung.
Bitte begründen Sie ihre Meinung.
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Walk
Sehr geehrte Frau Walk,
vielen Dank für Ihre Frage.
Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion hinter das vom Senat vorgestellte Energiekonzept für Hamburg gestellt und entsprechend abgestimmt. Unser oberstes Ziel ist es, zur Energiewende in Hamburg beizutragen und dabei den Klimaschutz und die Umweltaspekte vorrangig zu berücksichtigen. Der erste Schritt hierzu wird mit dem Umstieg auf Fernwärme über ein effizientes Gas-Dampf-Turbinen-Kraftwerk sowie der Errichtung von Energiespeichermöglichkeiten von erneuerbaren Energien getan werden, wie vertraglich mit Vattenfall und E.ON vereinbart. Auch über den weiteren Zubau und die Zuschaltung von Blockheizkraftwerken sowie den wichtigen Ausbau der Netze (Stichwort "smart grid" - intelligentes Stromnetz) für dezentrale Energieerzeugung und Stromeinspeisung werden wir unserem Ziel näher kommen. Mit den Vereinbarungen im "Energiekonzept für Hamburg" ist gewährleistet, dass die Energieversorger dieses Ziel ebenso verfolgen werden. Damit hat sich der Senat unabhängig von dem Zwang gemacht, 100 Prozent der Energienetze besitzen zu müssen, um die Energiewende voran zu treiben. Dies vermindert das nicht unerhebliche wirtschaftliche Risiko und bindet weniger Mittel. Angesichts der Schuldenbremse gilt es, noch stärker auf Effizienz zu achten als bisher.
Im Zuge des Verfahrens und des Bürgerbegehrens "Unser Hamburg - Unser Netz" wurden Stimmen laut, eine 100 Prozent Beteiligung ermögliche - anders als eine 25,1 Prozent Beteiligung - eine freie Preisgestaltung und entsprechende Preissicherheit für die Bürgerinnen und Bürger. Der Einfluss der Stadt Hamburg ist jedoch in beiden Fällen begrenzt, da die hierfür relevanten Durchleitungsgebühren von der Bundesnetzagentur genehmigt werden und die Preisgestaltung allein durch die Regulierungsbehörde erfolgt.
Die SPD-Fraktion nimmt die Bürgerinnen und Bürger und ihr demokratisches Engagement aber sehr ernst. Für den Fall, dass der Volksentscheid der Initiative "Unser Hamburg - Unser Netz" Erfolg hat, wurde deshalb die verbindliche Vereinbarung getroffen, dass der Vertrag dann wirkungslos ist. Damit ist gewährleistet, dass die seit 2004 geltende verfassungsmäßige Verbindlichkeit der Ergebnisse eines Volksentscheides trotz der jetzigen Entscheidung umgesetzt werden kann.
Desweiteren hat der Senat auf die vielfachen Anfragen der Hamburger Bürgerinnen und Bürger reagiert und eigens eine Informationsseite angelegt, auf der die häufig gestellten Fragen beantwortet und weitere Informationen bereitgestellt werden. Ab sofort können Sie diese unter www.hamburg.de/energiewende einsehen
Wir als Abgeordnete haben alle Positionen gründlich abgewogen und sind überzeugt, mit dem jetzt eingeschlagenen Weg die ökologische Energiewende in Hamburg erreichen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schäfer
Weitere Fragen an Martin Schäfer
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
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