Frage an Martin Schäfer von Brigitte D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
am 18. 04. 2012 steht die Abstimmung zur Beteiligung an der Rekommunalisierung der Hamburger Stromnetze an. Die SPD will lediglich den 25,1-prozentigen Anteil zurück kaufen. Dazu habe ich folgende Fragen:
1. Worin liegt aus Ihrer/bzw. der Sicht der SPD der Vorteil dieses Netzanteils von 25,1 % und wo würden Sie die Nachteile sehen?
2. Inwieweit und wie intensiv haben Sie sich mit der Materie auseinandergesetzt und könnten demnach "mit guten Gewissen" zum Wohle der Stadt entscheiden und wie würden sie Ihr persönliches Abstismungsverhalten begründen?
Ich bitte Sie, insbesondere unter dem Gesichtspunkt eines 20-jährigen Verbleibes der Netze in privater Hand und der dadurch erst in 20 Jahren möglichen Revision der Entscheidung, Ihr eigenes Abstimmungsverhaltenen gründlich zu überlegen.
Mit erwartungsvollen Grüßen
Brigitte Dahmen
Sehr geehrte Frau Dahmen,
vielen Dank für Ihr Interesse an diesem wichtigen Thema, welches derzeit sehr viele Hamburger und Hamburgerinnen beschäftigt.
Ich habe mich gemeinsam mit meiner Fraktion hinter das vom Senat vorgestellte Energiekonzept für Hamburg gestellt und entsprechend abgestimmt. Unser oberstes Ziel ist es, zur Energiewende in Hamburg beizutragen und dabei den Klimaschutz und die Umweltaspekte vorrangig zu berücksichtigen.
Als die Diskussion über die Rekommunalisierung der Energienetze begann, war ich der Meinung, dass die Stadt die Netze komplett zurück kaufen sollte, wenn sich dies für sie finanziell gelohnt hätte. Seit ich die Details des Kaufvertrages mit Vattenfall und E.on-Hanse kenne, bin ich zu der Ansicht gelangt, dass ein Teilrückkauf der Netze, also 25,1 Prozent, für die Stadt ein besserer und finanziell vernünftigerer Weg ist. Der alleinige Besitz der Netze bringt die Energiewende noch nicht voran, denn er beinhaltet nicht automatisch die Einflussnahme auf die Energieerzeugung. Der konkrete Netzbetrieb für Strom und Gas ist gesetzlich reguliert und wird durch die Bundesnetzagentur streng überwacht. Vor diesem Hintergrund ist im regulierten Geschäft eine energiepolitische Einflussnahme nur begrenzt möglich. Der geschlossene Vertrag hingegen sichert der Stadt einen strategischen Einfluss auf die Investitionspläne und die weitere Entwicklung der Unternehmen und damit auf die Erzeugung der Energie. Neben einer Weiterentwicklung der Energienetze beinhaltet das Vertragswerk zudem eine ganze Reihe an energiepolitischen Kooperationsvereinbarungen, die die Speicherung von überschüssigen erneuerbaren Energien, die Wärmeerzeugung, den Fernwärmeausbau und einiges mehr zum Gegenstand haben. Die meisten der hier vereinbarten Kooperationen sind „netzfremde“ Projekte, die aber entscheidend für das Gelingen der Energiewende sind.
Als Abgeordneter bin ich mir meiner Verantwortung bewusst und habe alle Positionen gründlich abgewogen. Ich bin überzeugt, dass der jetzt eingeschlagene Weg nicht nur der beste, sondern auch ein notwendiger Weg ist, um die ökologische Energiewende in Hamburg erreichen zu können.
Falls Sie noch weitere Fragen haben, können Sie sich gerne an mich wenden. Der Hamburger Senat hat aber auch eine eigene Informationsseite angelegt, auf der häufig gestellte Frage beantwortet und weitere Informationen bereitgestellt werden. Ab sofort können Sie diese unter www.hamburg.de/energiewende einsehen.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft
Weitere Fragen an Martin Schäfer
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
(...) Vielmehr stellen Luft- und Lebensqualität einen der drei Handlungsschwerpunkte der Umweltpolitik des SPD-Senats dar. Das Ziel des Senates ist, bis 2020 im gesamten Stadtgebiet eine gute Luftqualität zu erreichen, dafür wurde der so genannte Luftreinhalteplan fortgeschrieben (Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft, 20/6340). (...)
(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)