Frage an Martin Schäfer von peter k. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Dr. Schäfer,
Sie schreiben im Juli 2007 hier auf Abgeordnetenwatch:
"Und von diesen 200 Mio Euro musste der LBK selbst 180.8 Mio Euro als Kredit aufnehmen, um sich selbst zu kaufen; lediglich 19.2 Mio Euro kommen tatsächlich vom Käufer Asklepios!."
Den Begriff Selbstkauf kenne ich nicht aus dem Alltag. Daher frage ich Sie:
- Hat der Senat die LBK-Führung verpflichtet, einen Kredit von 180,8 Millionen € aufzunehmen, damit sich Aslkepios beim Verkauf sofort von diesem Geld bedienen kann?
- Hat der Senat die Zinsen für diesen Kredit als "Altlasten" den künftigen Haushalten aufgebürdet?
- Wer ist der Gläubiger und wie hoch sind die Zinsen?
- Wurde dieser Kredit mittlerweile zurückgezahlt?
Mit Dank im Voraus
Peter Klemm
Sehr geehrter Herr Klemm,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Sachverhalt bei der Bezahlung des Kaufpreises für den ehemaligen Landesbetrieb Krankenhäuser (LBK) war der folgende: Der ursprüngliche Gesamtkaufpreis belief sich gemäß Verkaufsdrucksache (18/849) auf 318,625 Mio. Euro. Davon waren 75 Mio. Euro insofern variabel gestaltet, als sie nicht zu zahlen sind, wenn in den ersten fünf Geschäftsjahren ein vorher fest gelegtes Betriebsergebnis erreicht würde. Da dieses Betriebsergebnis (wie vorherzusehen war) nicht erreicht wurde, beträgt der tatsächliche Kaufpreis nur noch 243,625 Mio. Euro. Davon mussten 200 Mio. Euro bis Ende 2005 bezahlt werden.
Diese Summe wurde entsprechend meinen Angaben von 2007 aufgebracht: 180,8 Mio. Euro wurden von dem Betrieb LBK (neu), heute Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, aufgebracht, an dem die Stadt bekanntlich noch 25,1 % der Anteile hält. Lediglich der Rest von 19,2 Mio. Euro musste vom eigentlichen Käufer beigesteuert werden. Dieser Anteil von 180,8 Mio. Euro, den die verkauften Häuser selbst aufbringen mussten, ist kreditär finanziert, d.h. der neue Betrieb ging gleich mit Schulden an den Start.
Diese Finanzierung erfolgte nicht auf Anweisung des Senats, sondern ist Bestandteil des (Ver-)Kaufsvertrages zwischen der Stadt und Asklepios. Die Zinsen muss der neue Betrieb LBK (neu), heute Asklepios Kliniken Hamburg GmbH, aufbringen. Bei welchen Banken dieser Kredit aufgenommen wurde und zu welchen Bedingungen, entzieht sich meiner Kenntnis. Ob dieser Kredit mittlerweile zurückgezahlt worden ist, kann man nicht sagen, da der Betrieb Asklepios Kliniken Hamburg GmbH schon immer Verbindlichkeiten hat, die insgesamt weit höher sind als 180,8 Mio. Euro. Diese Kredite werden selbstverständlich regelmäßig bedient.
Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften weiter geholfen zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Martin Schäfer
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