Frage an Martin Schäfer von Kim K. bezüglich Gesundheit
Sehr geehrter Herr Schäfer,
wie den Medien zu entnehmen ist beschäftigt Asklepios in Hamburg sehr viele Leiharbeiter. Bei WIkipedia heißt es "Derzeit verfolgt Asklepios das Konzept neue Mitarbeiter in zahlreichen Bereichen über Tochterunternehmen zu beschäftigen, die Leiharbeit soll auf bis zu 30% ausgedehnt werden."
Wie ich selbst von Freunden weiß, werden ganze Abteilungen bei Asklepios nur noch durch Leiharbeiter besetzt, beispiele sind auf der Frageseite von Herrn Egloff hier auf Abgeordnetenwatch bereits genannt. Die SPD möchte sich laut der Presse für ein Equal Pay-System einsetzen. Dieeses ist nur sinnvoll, denn alle Arbeiter sollten für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn bekommen. Das bekräftigt auch das Grundgesetz Artikel 3 - Gleichbehandlung.
Die Realität sieht bei vielen Asklepios Abteilungen ganz anderes aus. Die Partei die Linke machte unter Drucksache 19/4704 einen entsprechenden Antrag zur Eindämmung der Leiharbeit:
Die Bürgerschaft fordert den Senat auf,
1. seinen Sitz im Aufsichtsrat bei Asklepios dafür zu verwenden, sich für einen angemessenen Einsatz von Leiharbeit einzusetzen und die Höhe auf maximal 3 Pro-zent im Jahresdurchschnitt zu begrenzen,
2. sich für eine Sicherung der in den Kliniken geltenden Tarife auszusprechen.
Da der Antrag scheinbar nicht angenommen wurde, frage ich Sie stimmen Sie mit dem Antrag überein?
Wenn ja, würden Sie einen entsprechenden Antrag in die nächste Bürgerschaftssitzung einbringen um Abhilfe zu schaffen?
Was werden Sie tun um hier schnellstmöglich Abhilfe zu schaffen?
Viele Grüße voller Erwartung
Kim Krüger
Sehr geehrte(r)* Kim Krüger,
sie fragen nach dem Antrag der LINKEN (19/4704). Dieser wurde damals mehrheitlich mit den Stimmen der CDU und der Grünen und gegen die Stimmen der SPD und der LINKEN abgelehnt. Weiter fragen Sie mich, ob ich einen ähnlichen Antrag in die Bürgerschaft einbringen würde. Zwar ist es richtig, dass die Stadt einen Sitz im Aufsichtsrat inne hat, jedoch ist es der Stadt damit nicht möglich, auf die Unternehmensführung Einfluss zu nehmen.
Als der CDU-Senat damals beschloss, den Landesbetrieb Krankenhäuser zu privatisieren, legte dieser gleichzeitig vertraglich fest, dass trotz des bei der Stadt verbleibenden Anteils von 25,1 Prozent, die Unternehmensführung komplett in die Hände von Asklepios gehen würde. Damit wurde die Stadt jeglicher Einflussnahme vertraglich beraubt.
Ein solcher Antrag hätte demnach ausschließlich einen symbolischen Charakter!
Deshalb muss auf anderem Wege etwas gegen solche Missstände getan werden. Hier ist der Bund gefordert. Als SPD setzen wir uns dafür ein, die Leiharbeit durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes einzuschränken. Auch hier gilt das Motto „Equal Pay for Equal Work“! Gleichzeitig soll die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. Dann wären auch Verleihungspraxen, wie die von Asklepios praktizierten, unterbunden.
Mit freundlichen Grüße
Martin Schäfer
*Da Sie einen geschlechtsneutralen Namen haben, habe ich mich für diese Form der Anrede entschieden.
Weitere Fragen an Martin Schäfer
(...) bitte entschuldigen Sie die lange Antwortzeit. Nach längerer Recherche zu dieser Fragestellung kann ich Ihnen folgende Antwort geben: die Bundesregierung hat offiziellen Angaben zufolge keine Kenntnis über die Steuerung US-Amerikanischer Drohnen von Deutschland aus. Da es Vorgänge gibt, die aus militärtaktischen Gründen der Geheimhaltung unterliegen und ich selbst nicht in die Verteidigungspolitik der Bundesregierung involviert bin, kann ich Ihnen dazu keine näheren Angaben machen. (...)
(...) Um diese Ungerechtigkeit zu beenden, brauchen wir verpflichtende gesetzliche Maßnahmen. Neben der Einführung eines Entgeltgleichheitsgesetzes, das die Betriebe verpflichten soll, Lohndiskriminierung von Frauen aufzudecken und zu beenden, will die SPD eben eine 40-Prozent-Geschlechterquote („Frauenquote“) für Aufsichtsräte und Vorstände börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen verbindlich machen. Ich bin davon überzeugt, dass eine ausgewogene Führungsstruktur dazu beitragen wird, dass sich die Unternehmenskultur auf allen Ebenen verbessert und Frauen mehr Chancen erhalten. (...)
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(...) Das hat der damalige CDU-Senat beim Verkauf Asklepios vertraglich zugesichert. Aufgrund dieser fehlenden Einflussnahme auf die Geschäftsführung der Kliniken muss die Regulierung einer solchen Leiharbeitspraxis durch eine entsprechende Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes auf Bundesebene erfolgen. Hierbei muss zum einen das Motto gelten „Equal Pay for Equal Work“, zum anderen sollte die Praxis der konzerninternen Verleihung durch gesetzliche Regelungen deutlich eingeschränkt werden. (...)