Frage an Martin Schäfer von Volker H. bezüglich Gesundheit
Wahlentscheidend werden für mich die mehrheitlichen Aussagen der Bürgerschaftskandidaten sein, wie künftig in Hamburg die Maßnahmen gegen die Spielsucht gestaltet werden sollen.
Es ist zu beobachten, das immer aggressivere Werbung für Spielhallen ins Auge fallen. Zugleich entsteht der Eindruck, dass auch die Zahl der Spielhallen zunimmt. Nach Beobachtungen der Suchtberatungsstellen nimmt die Zahl der Spielsüchtigen zu. Das ist die eine Seite; andererseits ist bekannt dass ein namhafter Geldspielautomatenhersteller zu den Sponsoren großer Parteien zählt.
Während sich Spielsüchtige in Spielbanken registrieren und damit zentral sperren lassen können, ist dieses bislang bei Geldspiel-Automaten Betreibern nicht möglich.
Ich möchte von Ihnen wissen, wie Sie sich gegen die Spielsucht einsetzen werden und ob Sie ggf. auch für ein Verbot von Geldspielautomaten eintreten werden.
Sehr geehrter Herr Hallwaß,
uns ist bekannt, dass gerade die Spielhallen von den meisten Menschen aufgesucht werden, die unter Spielsucht leiden. Von daher ist es an der Zeit, auch für diese Spielhallen Regelungen zu finden, wie sie in der Spielbank selbst schon seit langem gelten und auch umgesetzt werden.
Im Zusammenhang, mit der Änderung des Spielbankengesetzes hatten wir sowohl eine Expertenanhörung als auch mehrere Gespräche mit der Spielbank, die dazu führten, dass dort die entsprechenden Schutzbestimmungen eingehalten werden.
Was bleibt, ist eine Übertragung dieser Regelungen auf die Spielhallen. Meine Fraktion hat daher am 23.11.2010 einen Antrag in die Bürgerschaft eingebracht (Drucksache 19/7961) in der wir u.a. fordern, „…die bestehenden landes- und bundesgesetzlichen Regelungen insbesondere mit dem Ziel zu ändern, dass gewerbliche Automatenspiel in Spielhallen und Gaststätten im Interesse der Bekämpfung von Spielsucht und Kriminalität zu beschränken.“
Leider wurde dieser Antrag von der damals noch bestehenden schwarz-grünen Regierungskoalition abgelehnt.
Wir werden aber an dieser Sache dran bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Schäfer
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