Frage an Martin Rutsch von Ernest G.
Sehr geehrter Herr Rutsch,
ich möchte ganz gerne Ihre Sicht folgender Dinge wissen:
1.) Was halten Sie von Verlängerungen der U1 von Uhlandstraße bis Halensee und der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz?
2.) Sind Sie für einen weiteren Ausbau des Tram-Netzes im Westteil Berlins?
3.) Sind Sie für die sofortige Umsetzung der Pläne der Dresdner Bahn? Und, wenn ja: Sind Sie auch für die Tunnellösung?
4.) Glauben Sie, dass der neue Großflughafen BER wirklich 2017 oder 2018 irgendwann fertig wird? Oder, muss er evtl. wieder abgerissen werden?
5.) Sind Sie dafür, dass für sozial Schwache mehr bezahlbare Wohnungen errichtet bzw. bereitgestellt werden? Und, was halten Sie vom Bau neuer Luxuswohnungen, und von den sogenannten "Luxussanierungen"?
6.) Wären Sie dafür, dass mehr Ordnungshüter auch dafür sorgen, dass Hundekot nicht liegen bleibt, dass Radfahrer nicht auf Fußwegen fahren, sowie, dass Straßentauben nicht gefüttert werden?
7.) Sollte Ihrer Meinung nach ein Verbot von Einsparungen bei der Polizei, insbesondere des Personalabbaus, in der Verfassung verankert werden?
8.) Sind Sie dafür, dass (zumindest erstmal versuchsweise) Straßenbahnen vorrang haben vor dem Individualverkehr, sowie, dass auch BVG-Busse "Grüne Wellen" haben?
9.) Wären Sie dafür, dass auch extra Linksabbiegerampeln an der Kreuzung Tempelhofer Damm/Alt-Tempelhof eingeführt werden?
10.) Wie schätzen Sie die aktuelle Lage mit den Flüchtlingen ein? Wie sollen sie am besten untergebracht werden?
11.) In wie weit sollten Termine in Bürgerämtern nur noch online vereinbart werden können?
Ich würde mich sehr auf Ihre Antworten freuen!
Mit freundlichen Grüßen
E. G.
Lieber Herr Goetz,
vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte.
zu 1) Die Verlängerung der U3 bis zum Mexikoplatz halte ich durchaus für sinnvoll, zumal der entsprechende Nachtbus bis dorthin fährt. Eine Verlängerung der U1 müsste genauer geprüft werden, weswegen ich dazu noch nichts Genaueres sagen kann. Wichtig ist allerdings die Beteiligung der Anwohnenden, wenn ein derartige Projekte gestartet werden.
zu 2) Auch dies muss genauer geprüft werden. Als Ersatz für Busse halte ich sie zwar aus ökologischer Sicht für besser. Sinnvoll sind Tramlinien jedoch nur dort, wo sie den Verkehr entlasten.
zu 3) Wie die Gruppe der LINKEN in der BVV spreche ich mich für die Tunnellösung der Dresdner Bahn in Lichtenrade aus.
zu 4) Gute Frage. Einen Eröffnungstermin sehe ich weder 2017 noch 2018. Einen Abriss der Anlage halte ich nach derzeitiger Lage für unwahrscheinlich.
zu 5) Berlin benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Wohnungen mit geringen Mieten (5-6 Euro pro Ouadratmeter netto kalt) sind mehr Sozialwohnungen notwendig. Die kommende Regierung in Berlin sollte sich zur Aufgabe machen, diesen Wohnungssektor zu stützen und auszubauen. Genehmigungen für Luxuswohnungen sind abzulehnen, da durch sie der örtliche Mietspiegel in die Höhe getrieben wird. Gleiches gilt für unnötige Luxussanierungen, durch die Mieter_innen horrenden Mietsteigerungen preisgegeben sind.
zu 6) Diese Frage betrifft die Personalsituation im öffentlichen Dienst prinzipiell. Wir haben zu wenig Leute in den Bürgerämtern etc., um den Bürger_innen von Berlin einen zügigen und effzienten Service zu liefern. Berlin muss mehr Personal einstellen. Die Abgeordnetenhausfraktion hat dazu bereits ein Konzept aufgestellt: http://www.linksfraktion-berlin.de/politik/themen/gute_arbeit/personalkonzept_fuer_die_berliner_verwaltung/
zu 7) Ein Verbot von Einsparungen bei der Polizei halte ich für wenig tragfähig. Es geht für DIE LINKE. nicht darum, Polizeikräfte um jeden Preis zu verstärken, sondern darum, die Polizei sinnvoll zum Schutz für Bürger_innen einzusetzen, ohne jedoch die Gefahr einer dauernden Polizeipräsenz haben zu müssen.
zu 8) Dies muss mit der Berliner Verkehrslenkung (VLB) koordiniert werden. Gegen die Idee dem öffentlichen Nahverkehr Vorrang auf den Straßen zu geben, habe ich nichts. Jedoch darf diese Änderung nicht zu einer Belastung der Gesamtverkehrssituation führen.
zu 9) Wie bei Frage 8 ist das von der VLB zu prüfen.
zu 10) DIE LINKE. spricht sich für möglichst dezentrale Unterbringungen aus. Die Unterbringung in Hangars und Turnhallen muss beendet werden. Derzeit kommen viel Geflüchtete in sog. TempoHomes unter, das sind Modularbauten. Dieser Zustand ist nur mit Zähneknirschen hinzunehmen. Wir möchten kleinere Unterkünfte oder Wohnungen für Geflüchtete.
zu 11) Termine nur noch online vereinbaren zu können, ist in meinen Augen problematisch. Es gibt viele Menschen, die nicht online sind, und daher auf telefonische/persönliche Terminvereinbarungen angewiesen sind. Eine Umstellung würde diese Menschen ihrer Möglichkeit zur Terminvereinbarung berauben. Deshalb lehne ich solche Pläne ab.
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Rutsch
Weitere Fragen an Martin Rutsch
Ich werde beim Bezirksamt nachfragen und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
(...) Mit dem ansteigenden Fahrradaufkommen ergeben sich natürlich auch Probleme. Das Fahrradvolksbegehren liefert in meinen Augen passende Lösungsvorschläge. Eine Optimierung der Lage für Radfahrende (bessere und geeignetere Strecken, grüne Wellen, sicherere Kreuzungen etc.) ist unabdingbar. (...)