Frage an Martin Rutsch von Bob W. bezüglich Verkehr
Guten Tag, Herr Rutsch,
In den letzten Monaten ist in der Öffentlichkeit viel über Verkehrspolitik diskutiert worden, auch dadurch, dass eine Aktivisteninitiative einen „Volksentscheid Fahrrad“ durchführen möchte. Wie ist Ihre Haltung zu den Forderungen der Initiative bzw des durchzusetzenden Radgesetzes?
Viele Grüße,
B. W.
Lieber Herr W.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wie die Fraktion der LINKEN im Abgeordnetenhaus begrüße ich den Vorstoß des Fahrradvolksbegehrens ausdrücklich. Immer mehr Menschen in Berlin nehmen das Fahrrad als Alternative zu anderen Verkehrsmitteln, was aus ökologischer Sicht sehr sinnvoll ist. Mit dem ansteigenden Fahrradaufkommen ergeben sich natürlich auch Probleme. Das Fahrradvolksbegehren liefert in meinen Augen passende Lösungsvorschläge. Eine Optimierung der Lage für Radfahrende (bessere und geeignetere Strecken, grüne Wellen, sicherere Kreuzungen etc.) ist unabdingbar. Dazu gehört ebenfalls eine bessere Verwaltung mit mehr Personal. All dies berücksichtigen die Forderungen des Begehrens. Insgesamt müssen der künftige Senat sowie die Bezirksämter dafür sorgen, dass es ein ausgeglichenes Zusammenspiel von Rad, PKWs und ÖPNV auf Berlins Straßen gibt.
Viele Grüße,
Martin Rutsch
Weitere Fragen an Martin Rutsch
Ich werde beim Bezirksamt nachfragen und Ihnen die Antwort zukommen lassen.
(...) zu 5) Berlin benötigt mehr bezahlbaren Wohnraum. Neben Wohnungen mit geringen Mieten (5-6 Euro pro Ouadratmeter netto kalt) sind mehr Sozialwohnungen notwendig. (...)