Gebhard Bücker Fotografie
Die Ursachen für Konflikte sind vielfältig. Infolgedessen variieren auch die möglichen „Mittel … zur Problemlösung und zur prophylaktischen Vermeidung“.
Ein Parteiverbotsverfahren muss kontinuierlich und sorgfältig geprüft werden. Daneben bleibt die politische Auseinandersetzung mit der AfD entscheidend.
Eine generelle und voraussetzungslose Ausweitung des Geschwisternachzugs über die bestehenden Regeln des Familiennachzugs hinaus halte ich für problematisch.
Eine Patenschaft für eine gefährdete Person aus dem Iran ziehe ich grundsätzlich in Betracht. Allerdings gestaltet sich die Übernahme aktuell sehr schwierig.
Eine Änderung der Vorgehensweise bei der Antragsbearbeitung beim BAFA löst das aktuelle Problem der langen Bearbeitungszeiten für sich genommen nicht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an der Voraussetzung der Volljährigkeit für die Teilnahme an Bundestagswahlen fest.
