Frage an Martin Pätzold von Dittmar K. bezüglich Soziale Sicherung

Sehr geehrter Herr Kulik,

vielen Dank für Ihre Fragen über die Einwanderung nach Deutschland und deren Folgen.

Momentan richtet sich der Erhalt des Kindergelds in Deutschland gemäß § 62 EStG nach dem Lebensmittelpunkt der Eltern des Kindes. Somit ist es grundsätzlich möglich, dass EU-Einwanderer auch dann Kindergeld erhalten können, wenn sich ihr Kind nicht dauerhaft in Deutschland aufhält.

Es ist nachvollziehbar, dass diese Rechtslage für Sie unverständlich erscheint. Aufgrund der Freizügigkeit, die jedem EU-Bürger zusteht, kann jeder Einzelne frei wählen, in welchem Land er innerhalb der EU leben möchte. Entscheidet sich ein EU-Bürger dazu, in Deutschland zu leben, so muss ihm unter bestimmten Voraussetzungen auch ihm der Zugang zu Sozialleistungen gewährt werden. Dabei darf es allerdings nicht zur Ausnutzung der deutschen Sozialsysteme kommen. Dies gilt es daher einzuschränken und zu verhindern. Hierzu werden zurzeit diverse Verfahren im Bundestag diskutiert. Eine Möglichkeit, die Ausnutzung deutscher Sozialsysteme zu verhindern, wäre beispielsweise, dass Kindergeld, dass EU-Einwanderer in Deutschland erhalten, an das Niveau des Landes anzupassen, in welchem ihre Kinder leben.
Die meisten Menschen kommen nach Deutschland, um sich hier eine bessere berufliche Zukunft aufzubauen. Viele haben bereits eine gute Ausbildung und verlassen nur mangels Arbeitsmöglichkeiten ihre Heimat.

Jeder EU-Mitgliedsstaat geht anders mit den Folgen von Einwanderung um. Großbritannien versucht dabei einen Einzelweg zu beschreiten. Das dauerhafte Fernbleiben der Währungsunion durch Großbritannien verstärkt dessen Sonderrolle innerhalb Europas. Das Vereinigte Königreich profitiert wie alle Mitgliedstaaten von einem europäischen Binnenmarkt. Dessen vier Grundfreiheiten sind Säulen der europäischen Identität, die es umzusetzen gilt. Die Freizügigkeit des Kapitals, von Waren, von Dienstleistungen und auch die Freizügigkeit von Personen gilt es zu schützen und zu erhalten. Eine Begrenzung der Zuwanderung durch Einwanderungsquoten ist nicht im Sinne der europäischen Idee von Menschlichkeit, Offenheit und Demokratie. Sie ist zwar formal ein rechtlich möglicher Schritt, kann aber zukünftig kein geeignetes Mittel sein, um die Probleme der Gesellschaft zu lösen.

Die Europäische Union steht momentan vielen Problemen gegenüber, insbesondere bezüglich Fragen der grenzüberschreitenden Sozialpolitik. Ein Aufnahmestopp ist aber das falsche Zeichen und nicht mit der Grundidee der europäischen Union vereinbar.

Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gerne unter martin.paetzold@bundestag.de zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martin Pätzold