Frage an Martin Neumann von Reinhard S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Neumann,
die Mineralölpreise steigen ins Uferlose. Wir hören ständig von den Gründen weshalb sie gerade wieder erhöht werden. Jedoch scheint es anschließend niemals mehr Gründe für eine Reduzierung zu geben. Die Marktwirtschaft hat aktuell bei den Benzin- und Dieselpreisen leider versagt.
Hier sind jetzt die Politiker gefordert, regulierend einzugreifen. Doch will die Politik überhaupt eingreifen? Ich habe bisher in dieser Richtung nichts wahrgenommen.
Als Bewohner des ländlichen Raums bin ich auf Mobilität, besonders für die Arbeit, angewiesen. Ohne Auto geht hier nichts! Meine Kosten für Diesel summieren sich inzwischen bei 450 bis 500 € pro Monat. Das ist unerträglich!
Was gedenken Sie - die CDU - zu unternehmen, um die Preistreiberei an der Tankstelle zu beenden?
Mit besten Grüßen
Reinhard D. Schulz
Sehr geehrter Herr Schulz,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Vorab darf ich Sie darauf hinweisen, dass ich Mitglied der FDP-Bundestagsfraktion und nicht der CDU bin. Doch nun zu Ihrer konkreten Frage: Die ständig steigenden Benzinpreise sind auch für mich persönlich als Autofahrer ein Ärgernis. Für die FDP ist Mobilität ein Teil der Freiheit. Sie ist Voraussetzung von Flexibilität, Lebensqualität, Fortschritt und Wirtschaftswachstum.
Die Politik, in Person des Wirtschaftsministers Phillip Rösler hat bereits reagiert. Die Bundesregierung wird freie Tankstellen dauerhaft vor Preisnachteilen bei der Kraftstoffbelieferung durch die großen Mineralölkonzerne schützen.
Mit einer vom Kabinett in Berlin beschlossenen Gesetzesnovelle wird das Verbot sogenannter Preis-Kosten-Scheren verlängert. Ziel des Gesetzes ist eine stärkere Missbrauchsaufsicht durch das Kartellamt über besonders marktstarke Unternehmen. Dies betrifft speziell auch das Verhältnis zwischen Mineralölkonzernen und Tankstellenbetreibern.
Den Mineralölkonzernen ist es demnach verboten, Kraftstoffe teurer an kleine und mittlere Konkurrenten, als an ihre eigenen Tankstellen zu verkaufen. Die starken Preisschwankungen von bis zu 15 Cent am Tag sollen dadurch zukünftig verhindert werden. Das stärkt den Wettbewerb gerade im Bereich der Tankstellen.
Die FDP setzt auf echten Wettbewerb an den Tankstellen. So müssen sich kleine Tankstellen nicht mehr an den hohen Preisen der großen Konkurrenz orientieren, sondern können Autofahrer durch niedrige Preise überzeugen.
Mit besten Grüßen aus Berlin
Prof. Dr.-Ing. Martin Neumann MdB
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