Wie stehen Sie zum Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne?

Sehr geehrte Frau O.,

klare Antwort: ich werde am 26.9. mit „Ja“ stimmen. Aus drei Gründen:

1. 240.000 Wohnungen können wir so der Mietenspekulation entziehen

2. Deutsche Wohnen und Co. sind die Preistreiber bei den Mieten in der Stadt. Die Vergesellschaftung führt zu bezahlbaren Mieten in diesen Wohnungen. Das wirkt sich auch preisdämpfend auf alle Mieten in Berlin aus.

3. Nur gemeinnützige und öffentliche Wohnungsunternehmen bauen überhaupt bezahlbaren Wohnraum. DW, Vonovia, Akelius usw. tun dies nicht. Ein neues gemeinnütziges Unternehmen wird auch bezahlbaren Wohnraum bauen.

Außerdem sei noch gesagt:

Bei den Methoden, mit denen sich diese Konzerne jahrelang an ihren Mieterinnen und Mietern bereichert haben, hilft auch kein runder Tisch mehr. Die Berlinerinnen und Berliner müssen deutlich machen: Unternehmen, die ihrer sozialen Verantwortung wieder und wieder nicht gerecht werden, haben ihren Zweck verfehlt und müssen irgendwann die Konsequenzen tragen.

Und darüber sollte nicht in irgendwelchen Hinterzimmern verhandelt werden. Diese Entscheidung sollen die Berlinerinnen und Berliner fällen. Und dieses Ergebnis gilt es dann zu respektieren – egal wie es ausfällt.

Was zum Beispiel gar nicht geht: Schon im Vorfeld sagen, dass einem das Ergebnis des Volksentscheids vollkommen egal ist (Franziska Giffey/ SPD). Oder den Volksentscheid als „Druckmittel“ in Verhandlungen einsetzen, mit dem Ziel, ihn nicht umsetzen zu müssen (Bettina Jarasch/ Grüne).

Zu Giffey: "Für mich ist das Thema Enteignung schon eine Rote Linie.“(https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2021/beitraege/berlin-giffey-enteignung-spd-linke-gruene-rote-linie.html)

Zu Jarasch: „Wenn ihr Mietenschutzschirm steht, gibt es laut Jarasch keine Enteignungen, auch wenn der Volksentscheid erfolgreich ist.“ (https://taz.de/Vorstoss-der-Gruenen-Spitzenkandidatin/!5786169/)