Frage an Martin Metzner von Jürgen S. bezüglich Soziale Sicherung
Die Bezieher von gesetzlichen Renten haben sich in den letzten 3 Jahren mit "Nullrunden" abfinden müssen. Für die nächsten Jahre sind weitere Nullrunden vorgesehen. Die Regierung (Frau Merkel und Herr Müntefering) verkünden der Öffentlichkeit die frohe Botschaft, dass die Renten "noch" nicht gekürzt werden… - wann aber, wenn derzeit "noch" nicht ??? - und sollten jedoch "in der Zukunft" Rentenerhöhungen möglich sein, "werden diese mit den jetzt nicht vorgenommenen Kürzungen verrechnet"!
Für alle Bezieher von Lohn und Gehalt wird für 2006 jedoch von einer Einkommensteigerung ausgegangen, zumindest in Höhe des Preis- und Inflationsausgleichs. Auch die Einkünfte der Landtagsabgeordneten von Baden-Württemberg wurden und werden erhöht (2005: Diäten + 1,8%, Aufwandsentschädigung + 2,5%, Tagesgeldpauschale + 1,5%, Reisekostenpauschale +3,5%). Diese Erhöhungen werden begründet mit der "Entwicklung der Arbeitseinkommen, der Lebenshaltungskosten und der Tarifabschlüsse".
Meine Fragen an Sie:
1. Welche Meinung haben Sie zu dem Thema weiterer Nullrunden bei den Renten?
2. Halten Sie die unterschiedliche Behandlung der Renteneinkünfte im Gegensatz zu den Einkünften der anderen Bevölkerungsgruppen (Arbeiter, Angestellte, Beamte, Politiker) für gerechtfertigt? Wenn ja, warum?
Gerne erwarte ich Ihre Antworten
Mit freundlichem Gruß
Jürgen Stein
(Nullrunden für Rentner) Die WASG und ich als ihr Kandidat lehnen Null-runden zur RentnerInnen ab, zumindest der Inflationsausgleich muss gewährleistet sein, sonst sind Null-Runden nämlich Rentenkürzungen, d..h. Wegnahme erarbeiteter Ansprüche - dies nochmehr im Hinblick auf die kommende Mehrwertsteuererhöhung.
(Rentenbesteuerung) Die WASG lehnt die Besteuerung von Renten ab, da sonst die Einkünfte der ehemaligen ArbeitnehmerInnen, das schon einmal besteuert wurde, jetzt noch einmal besteuert würde.
Gesamt: Im Wahlprogramm der WASG sind hinreichend Finanzierungsvorschläge unterbreitet, sich an den Renten zu vergreifen ist Fortsetzung der bisherigen unsozialen Politik.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Metzner
Weitere Fragen an Martin Metzner
Sehr geehrte Frau Zachmann,
Die WASG kämpfen gegen die Privatisierungen öffentlicher Darseinvorsorge.
Die WASG und ich als ihr Kandidat betrachten die Maut als zusätzliche Abzocke, denn die Strassen sind durch Steuern schon bezahlt. Zudem ist die Maut ein Vorgriff auf geplante Privatisierung wie in Frankreich oder Italien.