Wie machen Sie sich in Ihrer Partei und im Bundestag für eine Prüfung des AfD-Verbots stark?
Sehr geehrter Herr Kröber,
das Treffen von AfD-Mitgliedern mit prominenten Rechtsextremisten (u.a. aus der Werteunion), bei dem die massenhafte Deportation (!) von Menschen aus Deutschland geplant wurde, hat mich sehr erschrocken. In diesem Kontext appelliere ich an Sie, sich aktiv und öffentlich mit der SPD in für ein Parteiverbot der AfD einzusetzen. Ich halte es für angebracht, ein Verbot der AfD gemäß Artikel 21 unseres Grundgesetzes zu erwägen. Ich bitte Sie auch, die Anwendung von Artikel 18 GG gegen Einzelpersonen der AfD zu prüfen.
Mit freundlichen Grüßen
Philipp K.
Weitere Fragen an Martin Kröber
Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Die Kita Schlupfwinkel wird derzeitig renoviert, da wie Sie richtig beschrieben haben, dort die bauliche Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Dass die Kita nun komplett den Standort gewechselt hat, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind, liegt mitunter daran, dass es für die Angestellten insgesamt sinnvoller ist, an einem Standort zu arbeiten.
Ich habe in der laufenden Legislaturperiode bislang an keinen Auslandsdienstreisen teilgenommen.