1. Verfolgen Sie konkrete Pläne, um das Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen? 2. Kennen Sie das Bedingungslose Grundeinkommen zur Stärkung der Demokratie und wie stehen Sie dazu?
Sehr geehrter Herr Kröber,
ich bin Ingenieurin in der Siedlungswasserwirtschaft und Mutter eines Kindes. Demokratie und Frieden sind ernsthaft in Gefahr. Ich möchte wissen, wie unsere gewählten Vertreter:innen dieser Gefahr begegnen.
Das Bedingungsloses Grundeinkommens als eine Ausprägung des Sozialstaates kann durch Umverteilung zur Stabilisierung von demokratischen Gesellschaften beitragen. Meiner Recherche zufolge ist das gut mit dem sozialdemokratischen Wertesystem vereinbar
- Stärkung der gewerkschaftlichen Position
- Bessere Verteilung der Erwerbsarbeit auf viele Schultern (mögliche Vollbeschäftigung)
- Wahlfreiheit und Würde im Niedriglohnsektor
- Ergänzung zum jetzigen Sozialstaat
- Mehr Ressourcen für soziales und ehrenamtliches Engagement
- Einhaltung des Artikel 1 GG
Deutsches Forschungsprojekt: www.pilotprojekt-grundeinkommen.de
Vergleich verschiedener Finanzierungsansätze: www.mein-grundeinkommen.de/ist-finanzierbar
MfG L. E.
Sehr geehrte Frau E.,
danke für Ihre Fragen und das Mitteilen Ihrer Sorge über das schwindende Vertrauen in unsere Demokratie. Auch ich werde in täglichen schriftlichen Anfragen, aber auch in Gesprächen mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort, regelmäßig mit einer zunehmenden Unzufriedenheit der Menschen in unserer Stadt und im Land konfrontiert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben. Auch die Konflikte innerhalb der Regierungsfraktionen, die in einer gelebten Demokratie zwischen politischen Parteien normal und gesund sind, haben in der Form ihrer öffentlichen Austragung sicherlich keinen guten Eindruck gemacht. So entstand bei vielen Menschen in der Vergangenheit das Gefühl, in diesen krisenreichen Zeiten nicht gehört zu werden.
Darüber hinaus haben oppositionelle, sowie antidemokratische Kräfte diese Lücke genutzt, um die Stimmung weiterhin zum Schlechteren zu drehen, indem beispielsweise unsägliche Neid-Debatten zum Thema Bürgergeld losgetreten worden sind. Wir als demokratisch gewählte Abgeordnete haben die Verantwortung, in unseren Wahlkreisen und darüber hinaus über die politischen Prozesse unserer Demokratie zu informieren und erreichbar für die Sorgen und Gedanken der Bürgerinnen und Bürger zur Mitgestaltung dieser Demokratie zu sein. Dieser Verantwortung bin ich bewusst und sie leitet mich maßgeblich in meiner Arbeit als Ihr Bundestagsabgeordneter für Magdeburg an.
Womit ich an Ihre zweite Frage anknüpfen möchte: Das Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens ist mir als Gewerkschafter bekannt. Ich halte die Idee aus den von Ihnen genannten Gründen für gut. Leider muss ich jedoch dazu anmerken, dass Ich keine parlamentarischen Mehrheiten in unserer aktuellen Koalition sehe, um ein solch umfangreiches Projekt umzusetzen.
Bei weiteren Fragen oder Gesprächswünschen erreichen Sie mein Team und mich vor Ort in Magdeburg auch unter:
martin.kroeber.wk@bundestag.de
Tel: 0391 / 72717992
Viele Grüße und Glück auf!
Martin Kröber
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