Wie bewerten Sie den Verkauf eines Teils an einem Terminal des Hamburger Hafens an einen chinesischen Staatskonzern?

Sehr geehrter Herr S.,

der Hamburger Hafen steht als einer der größten Häfen der Welt im innereuropäischen und internationalen Wettbewerb, auch um Containerfracht aus China. Die geplante Investition in das Terminal ist nicht nur für die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen wichtig, sondern stärkt auch langfristig den Standort Hamburg.

Ziel ist es, durch eine stärkere Kooperation die Terminalauslastung zu sichern und globale Lieferketten sicherzustellen, um so Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Deutschland und in Europa zu schaffen.

Laut Beschluss darf COSCO nur eine Minderheitsbeteiligung von maximal 24,9 Prozent an der Betriebsgesellschaft des Terminals erwerben. Zudem ist es COSCO untersagt, auf anderen Wegen eine wirksame Beteiligung an der Kontrolle des Terminals zu erlangen. Dadurch ist es nicht möglich, Einfluss auf strategische Entscheidungen zu nehmen, die den Hamburger Hafen, die Hafengesellschaft oder das Terminal betreffen.

Grundsätzlich bin ich gegen die Privatisierung kritischer Infrastruktur – diese sollte in öffentlicher Hand bleiben! Darüber hinaus erleben wir gerade im Falle Russlands und der mit dem Ukraine-Krieg einhergehenden Energiekrise, wie gefährlich einseitige Abhängigkeiten von autokratischen Staaten für uns werden können.

Für die Zukunft heißt dies für uns, Investitionsvorhaben unserer Wirtschaftspartner auch immer unter dem Gesichtspunkt unserer eigenen Sicherheit abzuwägen und im Zweifelsfalle wirtschaftliche Interessen hintenanzustellen.

Der Sicherheitsaspekt unserer kritischen Infrastruktur hat nach dem sabotagebedingten, weitläufigen Ausfall des Zugfunks im Oktober in Norddeutschland weitere Fragen aufgetan. Stand jetzt ist klar, dass wir neue und mehr Rückfallsysteme für den Schienenverkehr benötigen, um die Sicherheit des Betriebs in Zukunft gewährleisten zu können.

Nicht zuletzt aufgrund dieses alarmierenden Ereignisses sind wir dazu angehalten, auch in anderen Bereichen, wie beispielsweise der Energieversorgung, genauer hinzuschauen, damit etwaige Sicherheitslücken vorzeitig aufgedeckt und beseitigt werden können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen. Bei weiteren Fragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Glück Auf!

Martin Kröber