Werden Sie sich angesichts der russischen Kriegsverbrechen für die Lieferung von Leopard 1 und/oder Leopard 2 Panzern an Ukraine einsetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Der völkerrechtswidrige Angriff von Putins Schergen auf die Ukraine ist die schlimmste außenpolitische Krise Europas seit dem Kosovo-Krieg. Jeden Tag sterben Frauen und Kinder durch sinnlose und aus meiner Sicht verbrecherische Angriffe der russischen Armee auf zivile Einrichtungen.

Bisher hat die Ukraine ausgerüstet, ausgebildet und unterstützt durch westliche Verbündete, darunter uns, erhebliche Teile der Ukraine wieder zurück gewinnen können.

Mir ist die Unterstützung unserer ukrainischen Freundinnen und Freunde sehr wichtig. Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen. Erste Untersuchungen zeigen, dass sie wirken. Wir haben außerdem gemeinsam mit unseren NATO-Partnern unsere Truppen in Rumänien, Litauen und Polen verstärkt. Wir sorgten und sorgen für reibungslose Transporte auf der Schiene durch Deutschland.

Aus meiner Sicht wird es nur langfristig Frieden in Europa geben, wenn das gesamte Staatsgebiet der Ukraine wieder vollständig unter demokratische ukrainische Kontrolle gebracht ist. Das stellt uns vor enorme Herausforderungen, die wir angehen. Wir haben bereits Raketenwerfer 70mm auf Pick-up trucks mit Raketen, Flugkörper IRIS-T SLM und noch viel mehr geliefert. Hier finden Sie eine Liste mit Waffen, die wir zur Unterstützung liefern oder bereits geliefert haben: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/krieg-in-der-ukraine/lieferungen-ukraine-2054514

Ob wir den Kampfpanzer Leopard liefern sollten, müssen wir eng mit unseren NATO-Partnern absprechen. Wir müssen dabei besonnen vorgehen. Gerade weil viele Menschen in Magdeburg und Ostdeutschland Angst vor einer weiteren Eskalation mit Russland haben, sollten wir genau abwägen. Wir dürfen Diplomatie nicht verächtlich machen und meine Meinung ist, dass wir uns immer die Möglichkeit offen halten sollten, miteinander zu sprechen. Dass eine Lieferung von Kampfpanzern an unsere ukrainischen Freundinnen und Freunde dafür hilfreich ist, kann ich derzeit nicht wirklich einschätzen.

Für mich ist allerdings viel wichtiger, dass wir uns gut um die Menschen kümmern, die vor Putins schrecklichem Angriffskrieg geflohen sind. Das ist für mich als Sozialdemokrat die noch größere Aufgabe.

Glück auf!

Martin Kröber