in einem Flyer schreibst Du, Du hättest mit der Regelung zum 9-Euro-Euro-Ticket Deinen ersten Gesetzentwurf durchgebracht. Stammt der Entwurf nur von Dir?
Wie ist Dein Anteil an dem Gesetzgebungsverfahren? Ist das nicht eher ein Gemeinschaftswerk?
Sehr geehrter Herr N.
selbstverständlich ist das ein Gemeinschaftswerk, das nicht nur von mir stammt. Allerdings bin ich Mitglied des Verkehrsausschusses und innerhalb der SPD-Bundestagsfraktion Berichterstatter für das Thema ÖPNV. Ich habe den Entwurf für die größte Fraktion im Deutschen Bundestag mit den anderen Fraktionen verhandelt. Auch habe ich vor Entstehung des Entlastungspakets mehrfach für die Bezahlbarkeit vom ÖPNV geworben (vgl. meine Rede vom 22. März 2022).
Für mich als neuer Abgeordneter war das somit mein erster Gesetzentwurf, an dem ich mitgearbeitet und maßgeblich mitgestaltet habe.
Glück auf!
Martin Kröber
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Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Die Kita Schlupfwinkel wird derzeitig renoviert, da wie Sie richtig beschrieben haben, dort die bauliche Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Dass die Kita nun komplett den Standort gewechselt hat, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind, liegt mitunter daran, dass es für die Angestellten insgesamt sinnvoller ist, an einem Standort zu arbeiten.
Ich habe in der laufenden Legislaturperiode bislang an keinen Auslandsdienstreisen teilgenommen.