Hat die aktuelle Politik der SPD, Russland durch Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zu sehr Verärgern zu wollen noch mit der Realität zu tun oder wird die Sicherheit d. ParteiPolitik geopfert?
Sehr geehrter Herr Körber,
in den Medien ist parallel zu den ersten Berichten der Gräuel in Butscha ein Bericht über SPD Chef Klingbeil veröffentlicht worden, in dem die Zurückhaltung betreffend Waffenlieferungen an die Ukraine begründet wurden, mit dem Argument, das es wichtig ist, Russland nicht den Eindruck zu vermitteln, man würde betreffend dieser Aktivitäten NICHT aktiv eingreifen.
Es ist der SPD also wichtiger, einem Aggressor nicht seine Grenzen zu zeigen aus Angst ihn zu verärgern.
Ich habe hier in Magdeburg bewusst SPD gewählt, obwohl ich in der Vergangenheit immer der CDU nahe gestanden habe.
Meine Enttäuschung und mein entsetzten ist jetzt um so größer, das es der SPD augenscheinlich wichtiger ist, um jeden Preis eine Russland-Freundliche Politik zu betreiben.
Gerade da der Russische Präsident deutlich sagt, in welche Richtung die Ambitionen geht.
Ich habe Angst, um eine Friedliche Zukunft und nicht den Eindruck, das die SPD eine Angemessene Politik betreibt.
Sehr geehrter Herr B.
in der sehr angespannten Zeit, halte ich es für klug mit Bedacht, schwerwiegende Entscheidungen zu treffen.
Im Gegensatz zum verbrecherischen Regime von Wladimir Putin steht Deutschland – und vor allem die SPD – voll und ganz zum Völkerrecht. In Deutschland wurde über das Für und Wider der Lieferung "schwerer Waffen" (also von Panzern, Artillerie, Hubschraubern, Flugzeugen und Schiffen) intensiv diskutiert. Das ist gut und richtig. Wer schweres Kriegsgerät liefert, kann als Teilnehmer des Krieges direkt angegriffen werden. Das war der Grund für eine lange Abwägung.
Direkt zu Beginn des russischen Angriffskriegs hat Deutschland zu harten Sanktionen gegriffen. Wir haben außerdem gemeinsam mit unseren NATO-Partnern unsere Truppen in Rumänien, Litauen und Polen verstärkt. Wir sorgten und sorgen für reibungslose Transporte auf der Schiene durch Deutschland. Seit einiger Zeit wird nun auch schweres Kriegsgerät in die Ukraine geliefert.
Für mich ist allerdings viel wichtiger, dass wir uns gut um die Menschen kümmern, die vor Putins schrecklichem Angriffskrieg geflohen sind. Das ist für mich als Sozialdemokrat die viel größere und wichtigere Aufgabe.
Glück auf!
Martin Kröber
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Am Ende hat aber auch die FDP innerhalb der Abstimmung der Bundesregierung bestimmte Punkte verwässert.
Ein Teil dieser Unzufriedenheit ist meiner Ansicht nach darauf zurückzuführen, dass wir als SPD-Fraktion bzw. als Regierungskoalition unsere Erfolge in der Vergangenheit nicht ausreichend kommuniziert haben.
Die Kita Schlupfwinkel wird derzeitig renoviert, da wie Sie richtig beschrieben haben, dort die bauliche Sicherheit wiederhergestellt werden muss. Dass die Kita nun komplett den Standort gewechselt hat, bis die Bauarbeiten abgeschlossen sind, liegt mitunter daran, dass es für die Angestellten insgesamt sinnvoller ist, an einem Standort zu arbeiten.
Ich habe in der laufenden Legislaturperiode bislang an keinen Auslandsdienstreisen teilgenommen.