Frage an Martin Körner von Fabian J. bezüglich Bundestag

Sehr geehrter Herr Jansen,

Ihre Nachricht zum Thema "Föderalismus" habe ich dankend erhalten. Hier nun einige wenige Gedanken zu diesem Thema:

- wichtig wäre mir eine klare Trennung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen; und zwar in Bezug auf die Gesetzgebung. Es sollten nur noch sehr wenige Gesetze von der Zustimmung von Bund und Ländern abhängen

- bei den Steuern fände ich es daher besser, auch klare Zuständigkeiten festzuschreiben und weniger Mischeinnahmen vorzusehen.

- von einem Wettbewerbsföderalismus halte ich jedoch in der Steuerpolitik wenig. Hier sollten bundeseinheitliche Regeln gelten. Wenn jedes Bundesland eine eigene Einkommensteuergesetzgebung betreibt, werden Lohnabrechnungen "grenznaher" Betriebe (Bsp.: BASF in Ludwigshafen mit Beschäftigten aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen) zu bürokratischen Monstern. Wenn jedes Bundesland ein eigenes Steuersystem zur Besteuerung von Kapital bzw. Kapitaleinkünften kreiert, wird der Steuerwettlauf zu erheblichen Problemen für ein Gemeinwesen mit funktionierenden Schulen, Straßen, Gerichten führen

- welche Aufgaben von welcher Ebene zu leisten wären, ist im Einzelnen abzuwägen. Wichtig ist eine Festschreibung des Konnexitätsprinzips, nach dem der, der bestellt, auch bezahlt (vereinfacht ausgedrückt).

Ich hoffe, dass Ihnen diese wenigen Antworten zunächst einmal genügen.

Mit freundlichen Grüßen,

Martin Körner