Frage an Martin Hess von Silke L. bezüglich Umwelt
Hallo
Am 28.06 wird zu Top 10/B im Bundestag zum Antrag (Drucksache 19/1691) „Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen“ abgestimmt. Ihre Fraktion hat den Antrag im Ausschuss abgelehnt, ohne einen eigenen Vorschlag vorzulegen.
Werden Sie an der Sitzung teilnehmen?
Halten Sie die Unterstützung der Schäferei für wichtig und wie werden sie selbst abstimmen?
Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Ihre Fraktion bis zur Abstimmung oder zumindest bis zur Sommerpause einen eigenen Vorschlag ausarbeitet?
Sehr geehrte Frau Langhans,
danke für Ihre Frage, ich teile die Position meiner Fraktion. Die AfD Bundestagsfraktion hat am 14. Juni 2018 für den Antrag von Linken und Grünen "Weidetierprämie für Schafe und Ziegen jetzt auf den Weg bringen (BT-Drucksache 19/2749) gestimmt. Wir stehen klar hinter der Weidetierprämie.
Was den aktuellen Änderungs- und Entschließungsantrag der Linken und Grünen zur Einführung einer Weidetierprämie für Schafen und Ziegen, gemäß Forderung des Bundesrats, betrifft, so muss dazu gesagt werden, dass auf Basis der aktuell geltenden EU-Vorschriften die Einführung gekoppelter Direktzahlungen nicht möglich ist. Um eine gekoppelte Direktzahlung im Jahr 2020 einführen zu können, hätte Deutschland einen entsprechenden Beschluss durch Änderung des Direktzahlungen-Durchführungsgesetzes bis zum 1. August 2019 fassen müssen.
Für das Jahr 2021 ist derzeit in der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 keine nationale Obergrenze für die Direktzahlungen festgelegt. Insoweit kann auch kein Prozentsatz davon zur Finanzierung einer gekoppelten Stützung festgelegt werden. Eine angekündigte Übergangsregelung bleibt abzuwarten.
Kurz zusammengefasst: Weidetierprämie ja. So wie dies jetzt allerdings kurzfristig von Linken und Grünen erneut gefordert wurde, ist dies rechtlich nicht möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Hess
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