Frage an Martin Heilig von Ralf S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Heilig,
das Bundesverfassungsgericht hat 2002 die rechtmäßigkeit der allg. Wehrpflicht in Deutschland bestätigt, jedoch keine Vorgaben über deren Zukunft gemacht. Natürlich ist dies vorrangig ein Thema für den Bundestag - ich denke, gerade von den Ländern können aber auch diesbezüglich wichtige Signale kommen - nicht zuletzt über den Bunderat.
In diesen Tagen hat der 2,5millionste junge Mann seinen Zivildienst angetreten. Der Zivildienst wird allerorts, vor allem von unserer Bundesregierung, als Erfolgsmodell gefeiert.
Mit dem Ende der Ost-West-Konfrontation sind wir nicht mehr unmittelbar & existenzgefährdend in unserer Sicherheit bedroht. Der Fall der bündnisbezogenen Landesverteidigung, der lange die Begründung für größere Streitkräfte darstellte, kann als unwahrscheinlich gelten. Einsätze außerhalb der bündnisbezogenen Landesverteidigung, welche zunehmend das Aufgabenspektrum der Bundeswehr bestimmen, sind mit der allg. Wehrpflicht unvereinbar. Mit der allg. Wehrpflicht ist ein zeitlich begrenzter Eingriff in die verfassungsmäßig garantierten Freiheits- und Grundrechte junger Männer verbunden. Sie darf demnach nur so lange als gesetzlich begründete Pflicht abverlangt werden, wie sie sich sicherheitspolitisch begründen lässt.
Es werden zwischenzeitlich weniger Wehrpflichtige benötigt, als die Wehrdienstfähigen eines Geburtsjahrganges ausmachen. Weil zwischenzeitlich mehr junge Männer den Dienst an der Waffe aus Gewissensgründen verweigern als junge Männer Grundwehrdienst leisten, lässt sich die allg. Wehrpflicht auch unter diesem Aspekt nicht mehr aufrechterhalten. Dass der Zivildienst mittlerweile in der Realität auch alles andere als arbeitsmarktneutral ist, braucht man nicht eigens zu erwähnen.
Es ist längst an der Zeit, die allg. Wehrpflicht auszusetzen und die Freiwilligendienste (z.b. FSJ, FÖJ) entsprechend auszubauen und weiterzuentwickeln!
Mich würde sehr interessieren, welche Meinung Sie hierzu einnehmen?!
Viele Grüße & alles Gute!
Ralf Sauer
Weitere Fragen an Martin Heilig
Hallo J. M.,
In aller Kürze:
Icv finde das eine sehr gute Idee und möchte das gerne aufgreifen.
Danke für Ihre Anregung!
Mit freundlichen Grüßen,
Martin Heilig
Ich werde mich als Bundestagsabgeordneter dafür einsetzen, dass das Thema Taubenfütterungsverbote sowohl in die innerparteiliche Debatte der GRÜNEN als auch in die parlamentarische Debatte aufgenommen wird mit dem Ziel einer Abschaffung. (...)
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(...) Ich sehe offen gestanden keine rechtliche Möglichkeit die DSL-Anbieter dazu zu zwingen, schnelles DSL auch in ländlichen Gebieten anzubieten. Dafür zu sorgen ist letztlich staatliche Aufgabe, so wie es eine staatliche Aufgabe ist für ausreichend Straßen, Schienen, Kläranlagen und andere Infrastruktur zu sorgen. (...)