Frage an Martin Grath von Friedrich W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr Widmann,

vielen Dank für Ihre Frage. Das ist leicht zu beantworten:
Lobbyismus gehört transparent gestaltet bis in alle Details.
Das ist eine lange existierende Forderung der Grünen.
Wenn wir Grüne endlich die Mehrheiten dafür finden würden,
könnte man rasch an die Umsetzung gehen.

Hier der Auszug aus unserem Wahlprogramm:

Bürger*innen haben Anspruch darauf, Zugang zu Informationen der öffentlichen Verwaltung zu bekommen. Dafür haben wir als grün-geführte Landesregierung mit dem Informationsfreiheitsgesetz gesorgt. Dieses Gesetz wollen wir zu einem modernen Transparenzgesetz weiterentwickeln, etwa indem wir Auskunftsrechte ausweiten. Die grünen Landtagsabgeordneten geben schon seit vielen Jahren freiwillig an, welche mandatsbezogenen Nebeneinkünfte sie haben. Dazu wollen wir zukünftig alle Abgeordneten verpflichten! Wir wollen ein Lobbyregister, das transparent macht, welche Interessenvertreter*innen
mit dem Landtag in Kontakt sind. Jedes Gesetz wird zudem mit einem legislativen Fußabdruck versehen – also einer Liste mit allen Lobbyist*innen, zu denen es im Zuge der Gesetzeserarbeitung Kontakt gab. Zusätzlich wollen wir in Konfliktfällen eine mindestens 18-monatige Karenzzeit, bevor Mitglieder der Landesregierung in die Privatwirtschaft wechseln dürfen. Auch Geschäftsführer*innen kommunaler Unternehmen sollen ihre Einkünfte offenlegen müssen.

Bleiben Sie gesund!

Schöne Grüße

Ihr Martin Grath