Frage an Martin Fritz von Horst Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Ziegler,

aus Ihrer Fragestellung leite ich ab, dass auch Sie sich mit dem Thema unkontrollierter Zuwanderung beschäftigt haben und die damit für unsere Sozialsysteme entstehenden Probleme ernst nehmen. Bevor ich Ihnen meinen Standpunkt dazu darlege, möchte ich betonen, dass es aus meiner Sicht zwei Seiten der Freizügigkeit im Reiseverkehr und in der Wahl des Landes, in dem ein Bürger leben und arbeiten möchte gibt.

Die eine Seite ist die Form der Freizügigkeit, nach der ein Mensch aus unterschiedlichen Gründen eine Entscheidung trifft, sein Heimatland zu verlassen und dauerhaft in einer anderen Nation sein Leben und seine Zukunft zu gestalten. Das können z.B. Gründe beruflicher-, familiärer oder auch moralischer Art sein - die Palette dieser Gründe ist vielseitiger Art.

Eine andere Seite der Zuwanderung in ein Land entsteht aus Gründen, die in der Lebenslage potentieller Zuwanderer in ihrem eigenen Heimatland entstehen. Mit der innerhalb der EU gewährten Freizügigkeit entsprechend der Regelungen, die im "europäischen Portal zur beruflichen Mobilität" nachzulesen sind, kann es also dazu kommen, dass Bevölkerungsströme entstehen, die auch und zum großen Teil aus der Motivation der Zuwanderer erwachsen, ihre soziale Lebenslage zu verbessern und sei es allein durch Nutzung von Sozialleistungen im Zielland - die mitunter wesentlich höher sind als in Ihrem Heimatland.

Deutschland hat sich faktisch zu einem Einwanderungsland entwickelt. Es ist aber das gute Recht eines jeden Staates, die Bedingungen für die Einwanderung festzulegen. Eine unkontrollierte Zuwanderung, so wie sie derzeit stattfindet, lehne ich ab.

Um Ihnen ein Beispiel zu geben: ICH entscheide darüber, wen ich in meine Wohnung lasse und welche Gesetze mein Gast in der Wohnung dann zu beachten hat.

Sie wissen vielleicht, dass ich lange Jahre meines Lebens in einem unfreien Staat verbringen musste. Das ist prägend. Deshalb trete ich natürlich dafür ein, dass politisch Verfolgte in Deutschland einen Aufenthalt finden, solange und soweit Verfolgung im Heimatland droht. Eine Einwanderung in die Sozialsysteme lehne ich aber ab.

Logisch betrachtet könnte diese wie Sie es richtig bezeichnen "unkontrollierte Zuwanderung" nur verhindert werden, wenn das Niveau der Sozialleistungen in den EU-Ländern im wesentlichen gleich wäre.

Also wäre eine mögliche Antwort auf Ihre Frage: Schaffung eines einheitlichen System sozialer Leistungen in allen EU-Staten.

Auf diese Idee ist nun mittlerweile auch Frau Merkel gekommen. Im April dieses Jahres wurde von ihr genau das gefordert und sie hatte damit insbesondere die südländischen Staaten der EU im Auge. Leider ist aber völlig offen, wie ein z.B. Deutschland adäquates Sozialsystem in diesen Ländern finanziert werden soll.

Wie kann nun eine kurzfristige Lösung aussehen?

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass für die Einwanderung unabhängig von den zugrunde liegenden Beweggründen innerhalb der EU feste Regeln definiert werden müssen. Vorrangig sollte bei einer Zuwanderung die Vermittlung von Ausbildungsplätzen und Arbeitsplätzen stehen, damit die Zuwanderer die Möglichkeit haben aus eigener Kraft ihren Lebensunterhalt zu erarbeiten. Erst danach und an 2. Stelle steht in meinen Augen die Auszahlung von Sozialleistungen. Weiterhin muss die Integration der Zuwanderer auf eine völlig andere Stufe gehoben werden. Es muss vermieden werden, dass in den Städten großflächig Einwanderungsstadteile entstehen. Diese Gebiete können der Entstehungsort für Parallelgesellschaften sein, in denen unsere Rechtsordnung nicht mehr durchsetzbar ist. In dieser Beziehung hat die Bundesregierung in den letzten 10 Jahren weitgehend versagt und hier besteht enormer und dringlicher Handlungsbedarf.