Die MPK will die Pandemische Lage über den 11.09.2021 weiter bestehen lassen. Wie würden Sie diesbezüglich abstimmen und warum?
Die Impfquote wird als zu niedrig empfunden. Nach den gestrigen Beschlüssen sollen die Ungeimpften mit repressiven Maßnahmen (z.B. Selbstzahlung) zum Impfen gebracht werden. Wieso kann man das nicht über Anreize machen, z.B. für Geimpfte keine Maskenpflicht, keine Registrationspflicht in der Gastronomie, etc. Was halten Sie davon?
Bei Fussballveranstaltungen dürfen bis zu 25.000 Zuschauer teilnehmen. Bei kulturellen Veranstaltungen im selben Station nur 1.500. Warum? Braucht Deutschland keine Kultur mehr?
Angstmacherei, Horrorszenarien und falsche Versprechen (z.B. von Minister Braun) und Einschränkungen sein Anfang 2020. Wie finden wir wieder zu einem normalen Leben, welche Schritte sehen Sie im politischen Handeln für notwendig? Was wollen Sie dazu beitragen? Wann verzichtet die Politik auf die Einschränkung von Freiheitsrechten? Wann hat Deutschland einen Freiheitstag verdient?
Ich würde dagegen stimmen, dass man die Pandemische Lage weiter bestehen lässt. Denn damit sind so weitreichende Eingriffmöglichkeiten verbunden, dass man sie nur dann aktivieren sollte, wenn es unbedingt sein muss. Und in dieser Situation sind wir aktuell nicht. Wir haben die Situation im Griff und sollten keine Vorratsbeschlüsse fassen.
Weitere Fragen an Martin Engelbert Blasi
(...) der Verkehr innerhalb des mittleren Rings sollte drastisch reduziert werden. (...)
Ich will nicht Waffen in Kriegsgebiete schicken und noch weniger, dass Deutschland an Kampfhandlungen in Krisenregionen teilnimmt. Ich kann es aber nicht zu 100% ausschließen, dass es Situationen gibt, wo ich Waffenlieferungen für notwendig halte. (...)
(...) Diese Unterstützung soll erst geleistet werden, wenn alle anderen Maßnahmen nicht geholfen haben. Großbritannien hat im zweiten Weltkrieg nur mit amerikanischen Waffenlieferungen gegen den deutschen Angriffskrieg Reich bestehen können. Weil ich eine vergleichbare Situation nicht grundsätzlich ausschließen kann bin ich dafür, dass Waffenlieferungen in Krisengebiete grundsätzlich möglich sind. (...)
(...) ich teile die Sorge von Herren Gauck. Telefonate und Mails müssen grundsätzlich privat sein und dürfen nur in begründeten Einzelfällen überwacht werden. Wir müssen der amerikanische Regierung gegenüber deutlich machen wie wichtig dieser Punkt für uns ist und entsprechende Vereinbarungen treffen. (...)