Martin Schmitz
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Seit Kriegsbeginn hat Deutschland viel für die Unterstützung der Ukraine getan. Dies umfasst sowohl finanzielle Hilfen und politische Maßnahmen, als auch umfangreiche humanitäre und militärische Unterstützung.
Ich hoffe, Sie können meine Beweggründe nachvollziehen.
Die SPD ist bei der vergangenen Bundestagswahl stärkste Kraft geworden, unter anderem dank zahlreicher Ortsvereine in Deutschland tief verwurzelt und steht unverändert für soziale Politik, die auf die breite Mehrheit der Menschen ausgerichtet ist. Deswegen teile ich Ihre Analyse nicht.
Für den Erhalt der medizinischen Versorgung setzt sich die SPD in unserer Region bereits auf allen politischen Ebenen ein - von der Politik vor Ort, über die Landespolitik bis hin zur Bundespolitik.
Das Baukindergeld war ein Förderprogramm der Vorgängerregierung, das ausgelaufen ist und für das keine Fördermittel mehr bereitstehen.