Frage an Martin Cammerer von Oliver S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Cammerer,
als Einwohner des Wahlkreis Breisgau und als in der Schweiz tätiger Verkehrsspezialist (SPV) möchte ich mich bei ihnen v.a. bzgl. des Ausbaus des ÖPNV im Raum Breisach/Freiburg/Basel erkundigen (gerne aber auch nehme ich Ihre Antworten zu einer Gesamtverkehrlichen Entwicklung entgegen, danke):
1) welches sind ihre persönliche Ziele diesbzgl. bzw. welche Ziele ihrer Partei sind hierfür vorgesehen?
2) wie sollen diese dann umgesetzt werden (auch bis wann) und wie können/möchten sie persönlich dazu beitragen? Welche Massnahmen sehen sie als dringlich und hoch-prioritär an?
3) wie stehen sie zum Ausbau der Breisgau S-Bahn und in welchem zeitlichen Horizont sehen sie eine realistische Umsetzung dieses "Grossvorhabens"? Sehen sie eine realisitische Chance, dass dieser (überfälliger) Ausbau bis in den kommenden 8-10 Jahren umgesetzt werden kann.
4) Wie sehen Sie den Ausbau der "4-Spur Karlsruhe-Basel" und wie können Sie als (möglicher)MdL dieses (europaweit) wichtige Vorhaben pushen und weitere Verzögerungen beim Ausbau verhindern?
5) wie sehen sie die anstehende Ausschreibung (2014ff.) der ÖPNV-Verkehre auf der Schiene in BaWü? Wird das Land bzw. die MdL´s wiederum nur auf den Preis der eingegehende Angebote schauen od können/sollten nicht auch Kriterien wie Angebotsdichte und Qualität sowie Kundennähe der (neuen) Betreiber einen grosse Rolle bei der Vergabe von Leistungen an die Verkehrsunternehmen spielen?
Des weiteren habe ich noch eine weitere Frage bzgl. der Finanzierung der öffentlichen Haushalte - was und wo sehen sie als Kanditat dringlichen Handlungsbedarf und wie und wo sollte die Politik in der nächsten Legislatur ihre Schwerpunkte legen. Sollte der Statt weitere Investitionen (auch "auf Pump") vornehmen od muss aus Ihrer Sicht eine konsequente Sparpolitik gelten?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner (umfangreichen) Fragen!
Freundliche Grüsse und viele Erfolg für die Landtagswahl 2011,
O.Specker
Sehr geehrter Herr Specker,
Ich engagiere mich seit vielen Jahren in der Bürgerinitiative MUT, die einen Menschen- und Umweltgerechten Ausbau der Rheintaltrasse fordert. Ich sehe es als unabdingbar, dass in baldiger Zukunft die Rheintalstrecke entlastet wird, damit dem Nahverkehr wieder mehr Raum gegeben werden kann. Verbesserungen im Nahverkehr in unserer Region hängen sehr stark von der Rheintalstrecke der DB ab. Dort ist die Leistungsgrenze durch die erhöhte Zahl an Güterzügen den Rückbau von Weichen und Ausweichgleisen und die Durchmischung mit dem Personenschnellverkehr erreicht.
Ich wünsche mir einen zügigen Ausbau der Rheintalstrecke bei Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiativen.
Ein weiterer Ausbau, z. B. die Elektrifizierung der Nebenstrecken, die Modernisierung der Bahnhöfe und ein größeres Angebot von P R Möglichkeiten ist zwingend erforderlich. Die Taktung des Nahverkehrs und die Anschlüsse zu anderer Verkehrsmittel ist für die gewollte Attraktivität weiter zu verbessern, insbesondere die Störanfälligkeit dieses Systems ist viel zu hoch.
Meine Partei die FDP fordert z. B. eine Trennung von Betrieb und Schiene, damit die Gewinne durch die DB Netzbetrieb nicht irgendwo durch Querfinanzierung oder Akquisition ausländischer Gesellschaften vergeudet wird, sondern dem Ausbau und der Betriebssicherheit des Schienennetzes zugute kommt.
Für die Modernisierung Breisgau S-Bahn und der Münstertalbahn sind bereits Planungen ausgearbeitet, die im Zuge eines Förderprogrammes des Landes BW in den nächsten, ich rechne mit ca. 5 Jahren umgesetzt werden sollen.
Ich möchte wie bereits oben beschrieben, einen zügigen Ausbau des 3. Und 4. Gleises. Dafür sollten so schnell wie möglich Lärmabhängige wie z. B. im Flugverkehr, Trassenpreise eingeführt werden, um die Mehrkosten für einen durch die Bürger akzeptierten Trassenausbau zu finanzieren. Leider ist der rechtliche Rahmen im Lärmschutzbereich und gegenüber dem Schutz von Landschaft und Naherholung nicht ausreichend, weswegen eine teilweise Kostenübernahme durch das Land hier notwendig ist. Hierfür sollten alle Parteien gleichermaßen einstehen damit zügig die Variante Baden 21 geplant und umgesetzt werden kann.
Die Qualität des Schienennahverkehrs ist dringend zu heben, um eine höhere Akzeptanz in der Bevölkerung zu erreichen. Das entlastet die Straßen und die Umwelt. Deshalb sind in die Ausschreibungen die entsprechenden Qualitätskriterien einzuarbeiten.
Ihre Frage zur Verschuldung des Staates ist sehr berechtigt. Für mich als Kleinunternehmen ist es nicht nachvollziehbar wie diese Schulden ohne eine Inflationsrate je abgetragen werden könnten. Als kleines Unternehmen könnte ich nie solche Schulden anhäufen, deshalb ist Sparsamkeit die einzige richtige Konsequenz.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Cammerer
Weitere Fragen an Martin Cammerer
(...) Ich möchte dafür eintreten, dass junge Menschen sich nach der Schulzeit für ein soziales-, ökologisches Jahr, sich im Denkmalschutz, oder dem Friedensdienst bei der Bundeswehr engagieren. Dafür muss in den Schulen mehr geworben werden. (...)
(...) Außerdem unterstütze ich innerhalb der Forstbetriebsgemeinschaft die Nutzung von Holzhackschnitzeln. Ich wünsche mir eine baldmögliche Abschaltung der Atomkraftwerke. Das steht nicht im Gegensatz zur FDP Politik für den Ausstieg aus der Atomkraft. (...)