Frage an Martin Bill von Karsten W. bezüglich Verkehr
Welchen Beitrag werden Sie in der Fraktion und im Landesparlament leisten, um in Hamburg die Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen zu verbessern?
Die Regierungen haben versprochen, bis 2030 allen Menschen ein Leben in Würde ermöglichen und dazu den Frieden und die Freiheit in einer intakten Umwelt zu fördern. Die 17 Ziele (SDG) als konkrete Handlungsschritte der 2030-Agenda gelten weltweit. Eingebettet darin ist Klimaschutz ist ein gutes Beispiel, dass globale Ziele nur systematisch und mit Beteiligung aller erreichbar sind.
Der Senat hat dazu im Juli 2017 (Drucksache 21/9700) eine Bestandausnahme aller Ressorts vorgelegt, aber die Aktion offen gelassen. Staatliches Handeln ist dringend, braucht aber auch das Mitwirken aller, da es um soziale, wirtschaftliche und ökologische Veränderung geht.
Die Hamburger Zivilgesellschaft und viele Unternehmen haben diesen Weltzukunftsvertrag als nutzbares Leitbild erkannt, um ihre Beiträge zur gesellschaftlichen Transformation einzuordnen, die wir jetzt in unseren 20er Jahren leisten müssen. Dazu sind vielfältige Bündnisse entstanden. Im "Hamburger Ratschlag zur Umsetzung der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung" haben sich Vereine und Verbände die Mühe gemacht, gemeinsam Forderungen an die Hamburger Politik zu erarbeiten. Das ist für die hier bedeutsamen Handlungsfelder unter www.2030hamburg.de dokumentiert.
Politik wirkt immer über die Landesgrenzen und Legislaturperioden hinaus. Der Streit darüber lohnt sich auch im Detail. Ich bitte Sie, diese Zukunftsthemen heute auf der Agenda zu halten und bei Entscheidungen nachvollziehbar zu bedenken. Viele Menschen fordern wie ich Nachhaltigkeit der Politik ein und geben bei den Bürgerschaftswahlen 10 Kreuze dafür.
Sehr geehrter Herr W.,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Die Sustainable Development Goals (SDG) der UN sind Ziele, die wir auch auf Hamburger Ebene verfolgen. Sie ziehen sich als Grundverständnis durch alle Ressorts, daher kann ich jeweils nur einige Beispiele nennen.
Gegen Armut: Wir kämpfen beim Bund für armutsfeste Mindestlöhne und wollen in Hamburg ein Landesarbeitsmarktprogramm schaffen, das eine neue Perspektive für Lanzeitsarbeitslose schafft. Ein Teilhabe-Pass soll den Zugang zu Vergünstigungen in den Hamburger Institutionen bündeln und für alle leicht zugänglich machen.
Für hochwertige Bildung: Bildung heißt nicht nur Schule, sondern lebenslanges Lernen. Wir wollen z.B. die Berufsorientierung in der Schule ausbauen. Wir wollen den neuen Masterplan Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) konsequent umsetzen.
Sauberes Wasser: Hamburgs Trinkwasser ist schon klasse. Wir wollen es mit öffentlichen Trinkbrunnen auch unterwegs verfügbar machen. Und auch mehr öffentliche Toiletten sollen die Aufenthaltsqualität im Freien steigern.
Für Geschlechtergleichstellung: Die Hälfte der Macht steht den Frauen! Wir setzen uns für ein Paritégesetz ein, das das Geschlechterspektrum anerkennt und streiten für den Abbau struktureller Diskriminierung.
Bezahlbare und saubere Energie: Wir haben gerade den Rückkauf der Hamburger Energienetze durchgesetzt. Nun bauen wir die Fernwärmeversorgung klimafreundlich um. Die Preise steigen dabei nicht stärker, als sie bei einer fossilen Versorgung würden.
Klimaschutz: . Wir haben bereits in Hamburg das stärkste Klimaschutzgesetz Deutschlands auf den Weg gebracht, und werden in der kommenden Legislatur noch weiter nachlegen müssen, z.B. bei der Verkehrswende. Klar ist dabei auch: wir brauchen Rückhalt von Bund und EU! Wenn der Bund den Ausbau der Windenergie per Gesetz verhindert, kann Hamburg nicht den Ökostrom beziehen, den es für saubere Stromversorgung, Wärmewende und Mobilität braucht. Deshalb werden wir uns nicht nur in Hamburg, sondern auch beim Bund für mehr Klimaschutz einsetzen.
Leben an Land: Wir wollen Hamburgs Naturwert steigern – das haben wir mit der Initiative „Hamburgs Grün erhalten“ bereits vereinbart. Die konkrete Umsetzung dieses Zieles in einer wachsenden Stadt wird eine große Herausforderung werden, der wir uns in den kommenden Jahren stellen wollen, z.B. mit der Aufwertung von Grünflächen, mehr Naturschutzgebieten und mehr Natur in der Stadt.
Sie finden diese und viele weitere Strategien zur Umsetzung der SDG in Hamburg in unserem Zukunftsprogramm. https://www.gruene-hamburg.de/zukunftsprogramm/
Mit freundlichen Grüßen
Martin Bill
Weitere Fragen an Martin Bill
Wir GRÜNEN wollen das System Schiene weiter stärken – und für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit.
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(...) Wir sind absolut der Meinung, dass wir das öffentliche Nah- und Fernverkehrsnetz ausbauen müssen, um das Klima zu schützen und Hamburg langfristig lebenswert zu gestalten. Das bedeutet, dass wir das System Schiene weiter stärken - für Hamburg ergibt sich hierzu durch den neuen Fernbahnhof Diebsteich eine gute Möglichkeit. (...)
(...) Ich werde mich dafür einsetzen, dass dabei insbesondere der Beleuchtung von Rad- und Gehwegen künftig eine höhere Priorität eingeräumt wird. (...)