Frage an Martin Bill von Angelika R. bezüglich Familie

Sehr geehrte Frau Reusch,

die Schwerpunkte meiner vergangenen und hoffentlich auch zukünftigen politischen Arbeit liegen in der Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.

Stadtentwicklung: Hier ging es im verdichteten Stadtraum vor allem darum, nicht mehr benötigte Flächen neue Nutzungen zu geben. Das sind insbesondere Krankenhäuser (UKE, AK Eilbek, AK Ochsenzoll) und Güterbahnhöfe (Güterbahnhof Barmbek in Winterhude oder Lokstedt in Groß Borstel) sowie Schulen (Ifflandstraße und Gymnasium Uhlenhorst-Barmbek). Aber auch das ehem. Raffey-Gelände hinter dem Winterhuder Marktplatz und das neue Einkaufszentrum mit Wohnungen zwischen Barmbeker Straße und Geibelstraße sind zwei große Projekte der letzten Zeit. Ziel ist immer der Bau dringend benötigter Wohnungen. In der nächsten Legislatur möchte ich mich besonders dafür einsetzen, dass Umweltstandards im Wohnungsbau keine Hindernis sondern eine Chance für die Zukunft sind und dass die Genehmigungsphase dennoch schnell gehen kann. Sozialen Wohnungsbau sehe ich als soziale Aufgabe der Gesellschaft, die zum Glück an Fahrt aufgenommen hat. Durch den Verzicht, städtische Grundstücke nach dem Höchstpreis zu vergeben hat Hamburg auf Initiative der GAL angefangen nach Konzept zu vergeben. Die gesellschaftliche Qualität der Bebauungen hat dadurch zugenommen. Die Stadt konnte damit die vielen neuen teuren Eigentumswohnungen eindämmen und Mietwohnungen sowie eben den sozialen geförderten Wohnungsbau stärken. Auch Baugemeinschaften sind ein entscheidender Faktor guter Stadtentwicklung.

In der Verkehrspolitik setzte ich mich ein für einen starken Radverkehr, eine gerechte Aufteilung der Verkehrsräume und eine Stadtbahn die von der Bevölkerung gewollt ist.

Stichwort Kitagebühren: Die Erhöhung war bei den Grünen immer umstritten. Nun hat sich herausgestellt, dass die Berechnungen der Behörde falsch waren und mehr Eltern dazu bezahlen mussten, als vorher angenommen. Das muss rückgängig gemacht werden. Perspektivisch finde ich kostenfreie Kitas sinnvoll, die wird es aber sicherlich nicht sofort geben können.

Stichwort Zukunft des Hamburger Schulwesens: Nach dem die Primarschule durch den Volksentscheid gestoppt wurde, bin ich dagegen, diese Grundsatzdiskussion in der nächsten Legislatur wieder zu führen. Jetzt muss es darum gehen, die anderen Verbesserungen bspw. in der Qualität des Unterrichts weiter an zu packen.

Viele Grüße

Martin Bill