(...) Politik in einer Koalition ist immer ein Ringen um den besten Weg. Auch ich wünschte mir dabei weniger Querelen und Querschüsse, sei es aus den Reihen der FDP, aus München oder sonst woher. (...)
(...) Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird den Fortgang der Verhandlungen weiterhin kritisch begleiten. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig: „Bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen werden wir uns für ein hohes Datenschutzniveau (strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten) und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen ist auszuschließen. (...)