Frage an Markus Stamm von Adelheid M. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Stamm,
die CDU, SPD u. Grüne haben dem Europäischen Stabilitätsmechanismus-Vertrag (ESM) zugestimmt. Die wenigsten wissen aber:
Mit dem "Rettungsschirm" ESM geben wir die Freiheit, über unsere Staatsfinanzen zu bestimmen, weitgehend auf. Eine Gruppe internationaler Bankfachleute kann von Deutschland ohne jede demokratische Legitimation innerhalb von kurzer Zeit Summen einfordern, die den Bundeshaushalt übersteigen - ohne irgend einen Beschluss des Bundestags. Der ESM-Vertrag ist außerdem unkündbar. So wird in Zukunft unsere Wirtschafts- und Finanzpolitik zum Großteil nicht mehr von gewählten Volksvertretern, sondern von einer Gruppe internationaler Banker bestimmt.
Gigantische Summen sind im Spiel. Keiner weiß, ob wir das je bezahlen können. Entweder wird Deutschland ebenfalls zahlungsunfähig, oder wir lassen Geld drucken, was einen kräftigen Inflationsschub bewirkt.
Die Folge: Löhne, Renten und alle anderen Sozialleistungen werden weniger wert. Die Zeche zahlen also die Mittelschicht und die sozial Schwachen. Besonders betroffen werden die kleinen und die mittelständischen Unternehmen sein, deren Tätigkeit auf Europa konzentriert ist. Sie haben keine Möglichkeit, auf andere Märkte auszuweichen und ihr Kapital außerhalb von Europa zu verschieben.
Der ESM-Vertag wird sicher Einfluß auf die kommenden Landeshaushalte haben.
Ich bitte um kurze Stellungnahme zu diesem Problem.
Was ist nach ihrer Ansicht nötig, um die Finanzprobleme der EU dauerhaft zu lösen?
und was würden sie als gewählte Landtagsabgeordnete dagegen tun?
Hallo Frau Mundinger,
Sie sprechen hier tatsächlich ein wichtiges Thema an, dass natürlich vor allem bundespolitisch angegangen werden muss. Deshalb darf ich an dieser Stelle auch den ÖDP Bundesvorsitzenden Sebastian Frankenberger zitieren, dem ich mich voll und ganz anschließe: „Der ESM und der Fiskalpakt untergraben die Demokratie in Deutschland und in der Europäischen Union. Deshalb fordern wir zunächst einen Volksentscheid über beide Verträge. Solange die Bürgerinnen und Bürger nicht darüber abgestimmt haben, ob Deutschland mit bis zu 800 Milliarden Euro haftet, dürfen die Verträge nicht ratifiziert werden." Die ÖDP ist übrigens Mitglied des vom Verein Mehr Demokratie ins Leben gerufenen Bündnisses „Volksentscheid! Sonst klagen wir“, das eine Verfassungsbeschwerde gegen den Eurorettungsschirm (ESM) und Fiskalpakt plant. Zu den Gründen, weshalb sich die ÖDP dem Bündnis angeschlossen hat, sagt Frankenberger: „Wir müssen befürchten, dass das Haushaltsrecht der nationalen Parlamente im Zuge der Eurorettungspolitik immer mehr an Souveränität verliert, weil die geplanten Verträge der EU massiven Einfluss auf die Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedsstaaten verschafft.“
Auf die Landespolitik wird sich der ESM insoweit auswirken, dass die dort einfließenden Mittel natürlich an anderen Stellen fehlen werden - somit wird auch der NRW Landeshaushalt und ganz am Ende der Kette auch die Kommunen darunter zu leiden haben. Als Landtagsabgeordneter allein kann man sich - so, wie es auch jeder Bürger tun kann - zur Zeit nur dem Bündnis „Volksentscheid! Sonst klagen wir“ anschließen. Eine neue Landesregierung könnte - sofern sie überhaupt noch rechtzeitig zustande kommt - immerhin über den Bundesrat eingreifen und gegen ESM und Fiskalpakt stimmen.
Ich hoffe, Ihre Fragen damit beantwortet zu haben.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Stamm
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