Frage an Markus Sponbrucker von Erich W. bezüglich Soziale Sicherung
Wer in der Arbeitszeit mit seinem Arbeitgeber eine Kapitalleistung zur betrieblichen Altersversorgung (Gruppenversicherung) abgeschlossen und diese zu Rentenbeginn erhält, muss für diese Leistung Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung zahlen. So hat es der Gesetzgeber (Rot-, Grüne- Regierung) 2004 bestimmt (siehe auch §229 SGB V). Es spielt keine Rolle wann der Vertrag abgeschlossen wurde (kein Bestandsschutz! entgegen Gesetze für Politiker die Bestandsschutz für sich vereinbaren), oder ob in der Arbeitsphase schon die Höchstbeträge lt. Beitragsbemessungsgrenze gezahlt wurden, man muss zahlen.
Das Bundesverfassungsgericht hat alle Einsprüche über das Sozialgericht abgewiesen (Aktenzeichen 1BvR 1924/07, 1BvR 739 und 1660/08, Pressemitteilung Nr. 94/2010 vom 15.10.2010) und diese Urteile auch bestätigt. Hunderte Einsprüche beweisen wie unsozial dieses Gesetz ist!
Die Beiträge sind je nach Rentenhöhe 10 Jahre zu zahlen. Dies kann einen Aufwand von 20.-€ bis 180.-€ und mehr pro Monat ergeben! Das entspricht ca. 9 bis 25% der Versicherungssumme. Warum soll man da noch vorsorgen? Auch die Aussagen, jeder Bürger sollte zukünftig mehr privat für seine Rente vorsorgen, ist schlecht beraten. Und wie steht es mit den anderen Renten- bzw. Lebensversicherungen (Riester!) – wie werden diese nach Ende der Laufzeit veranlagt?
In der Hoffnung von Ihnen etwas erfreuliches zu hören verbleibe ich
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Weißmann,
vielen Dank für Ihre Frage. Als erstes möchte ich klarstellen, das ich kein spezialisierter Sozialpolitker bin, sondern Landwirt. Natürlich habe ich mich zu diesem Thema informiert. Ohne um den heißen Brei herumzureden, auch die FDP wird diese Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht abschaffen können. Diese sind in den Verträgen so geregelt, da für den Aufbau der betrieblichen Alterssicherung auf Abgaben in die Sozialversicherungen verzichtet wurde. Wie so oft bei ROT-GRÜN, keine Lösung des Problems, sondern eine Verschiebung desselben. Natürlich sollten sie auch selber für Ihr Alter sorgen, und nicht alles dem Konsum opfern. Wir von der FDP setzen uns daher ein, die Unkosten gering zu halten. Mit der FDP hätte es zum Beispiel kein Mehrwertsteuererhöhung oder diese horrenden Stromkosten gegeben. Ich hoffe ich habe nicht zuviel Wahlkampf betrieben. Sollten noch Fragen offen sein melden Sie sich bitte bei mir.
Markus Sponbrucker
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(...) Am besten schützt man sich vor Strahlung, indem man nicht telefoniert. Die Strahlungsabgabe am Mobilgerät selbst ist am höchsten. (...)
Sehr geehrter Herr Weißmann,
Sehr geehrter Herr Mühlbauer,