Frage von Henning v. • 19.04.2017
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Antwort von Markus Sonneborn ÖDP • 20.04.2017
(...) Wg. Schiedsgerichtsfrage und Machtgewinn für US-amerikanische corporations mit Sitz in Kanada muss dieser Teil von CETA ganz gestrichen werden , CETA sollte sich eher an bisherigen Assoziierungsabkommen der EU orientieren, die auch keine Parallelgerichtsbarkeit vorsehen. Also in der jetzigen Form keine Zustimmung (...)