(...) Allgemein kann mitgeteilt werden, dass die Steuerverwaltung verpflichtet ist, die nach den Steuergesetzen geschuldeten Leistungen im Interesse der Allgemeinheit gleichmäßig und zügig - in begründeten Einzelfällen auch durch Pfändungsmaßnahmen - zu erheben. Der Gesetzgeber hat jedoch - unter gewissen Voraussetzungen - steuerliche Billigkeitsmaßnahmen für Steuerbürger vorgesehen, die gerade aufgrund vorübergehender Zahlungsschwierigkeiten ihre steuerlichen Zahlungspflichten nicht rechtzeitig erfüllen können. (...)
Frage von Ingrid G. • 28.03.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 19.04.2012
Frage von Johannes H. • 12.03.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 20.03.2012
(...) Es ist daher nicht unwahrscheinlich, dass der Entwurf des ACTA-Abkommens in seiner gegenwärtigen Fassung noch Änderungen erfährt. (...) Jedoch werden wir in Bayern diesen Prozess aufmerksam begleiten und uns dafür einsetzen, dass ein Abkommen einen möglichst schonenden Ausgleich zwischen dem Schutz des derzeitigen Urheberrechts im Internet und der Freiheit des Datenverkehrs im Internet herstellt. (...)
Frage von Guido L. • 11.03.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 20.03.2012
Sehr geehrter Herr Langenstück,
Frage von Sandra G. • 16.02.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 23.02.2012
(...) Der Bauvorbescheid bindet den zukünftigen Erwerber im Übrigen nicht. Es bleibt diesem unbenommen, das Grundstück in seinem derzeitigen Zustand zu belassen. (...)
Frage von Kira Voigt und Marlene W. • 09.02.2012
Antwort von Markus Söder CSU • 12.03.2012
(...) Wulff hat sich zum Rücktritt entschieden. Dies gilt es zu respektieren. (...)
Frage von Guido L. • 05.02.2012
Antwort ausstehend von Markus Söder CSU