Wollen Sie sich dafür einsetzen, dass § 146 GVG gestrichen wird?
An den Vorsitzenden der CSU
Sehr geehrter Herr Söder;
die Justizminister sind ihren Staatsanwälten nach dem o.g. Gesetz weisungsbefugt.
Sie können somit Anzeigen, welche sie selbst betreffen, den Staatsanwalt die Anweisung geben, dass dieses Verfahren eingestellt werden muss.
Mit freundlichen Grüßen
E.J.
Weitere Fragen an Markus Söder
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