Strafzölle bei Nichteinhaltung des CO2 Ausstoß?
Sehr geehrter Herr Söder, bei ARD habe ich Ihr Interview im Format "Frag selbst" mitverfolgt. Sie sagen: "Ohne Bürgergeld und Heizungsgesetz wäre mehr Geld da". Ich stelle mir dann immer eine Frage, die mir bisher niemand beantwortet hat: Deutschland ist internationale Vereinbarungen eingegangen. Wenn wir die CO2 Ziele nicht einhalten (besonders im Verkehr und Gebäudesektor hängen wir hinterher) muss das Land Strafzahlungen leisten. Das ist auch Geld, was uns dann fehlt und obendrein NICHT genutzt werden kann um irgendwas in Deutschland zu verbessern.
Wie rechtfertigen Sie vor diesem Hintergrund Ihre Aussage? Oder geht es Ihnen nicht darum, wie es in Zukunft ablaufen wird, wenn jetzt aktuell solche Aussagen Wählerstimmen erzeugen könnten?
Weitere Fragen an Markus Söder
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