Ist innerhalb der CSU sichergestellt, dass ein Hr. Scheuer zukünftig ausserhalb von Möglichkeiten tätig ist, die weitere Entscheidungen zum Nachteil des deutschen Volkes sicher unmöglich machen?
Sehrt geehrter Herr Söder, wie tagesschau.de vom 28.12. berichtet, wird das Verkehrsministerium nach einem Gutachten nicht gegen Minister a.D. Scheuer juristisch vorgehen.
So sind in dem historischen Desaster der Durchsetzung einer nicht gesetzeskonformen PKW-Maut zuerst Millonen-"Entschädigungen" an Firmen geflossen, ohne das auch nur ein Bruchteil eines realen "Schadens" tatsächlich entstanden ist, und nun im Nachhinein auch noch der dafür verantwortliche Ressortchef komplett unbeschadet aus der Verantwortung genommen. Somit sind alle Beteiligten fein raus, nur die Demokratie ist wieder einmal auf der Strecke geblieben, wie man so schön sagt.
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)