Frage an Markus Söder von Thomas S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Guten Tag Herr Söder,
auf Twitter findet sich dieser von Ihrem Account aus eingestellte Kurznachricht (tweet):
"@Markus_Soeder
Zeichen der Solidarität mit Israel: die israelische Flagge vor der Bayerischen Staatskanzlei. Wir stehen fest an der Seite Israels. Jegliche Form von Terrorismus verurteilen wir aufs Schärfste. #Israel"
https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1392528732271882242
Frage 1:
Haben Sie das oben stehende Zitat veröffentlicht und verantworten seine inhaltliche Aussage?
Sollten Sie das oben stehende Zitat veröffentlicht haben und seine inhaltliche Aussage verantworten, möchte ich mir die folgenden Fragen erlauben:
Frage 2:
a) Welche Einstellungen und Handlungen verstehen Sie konkret unter "Wir stehen fest an der Seite Israels"?
b) Könnte die Aussage "Wir stehen fest an der Seite Israels" eine militärische Unterstützung seitens Deutschlands bedeuten?
Frage 3:
a) Wen meinen Sie konkret mit dem Begriff "Wir" in dem oben benannten Zitat?
b) Können Sie belegen (z.B. an Hand repräsentativer Umfrageergebnisse oder andere wissenschaftlich prüfbarer Hinweise), dass die von Ihnen mit "Wir" bezeichnete Gruppe wirklich "fest an der Seite Israels" steht?
Frage 4:
Haben Sie Ihre im Zitat wiedergegebene Aussage mit dem Außenministerium und der Bundesregierung abgestimmt?
Frage 5:
Sie weisen in dem benannten Zitat darauf, dass wir jede Form von Terrorismus aufs Schärfste verurteilen würden.
a) Wie beurteilen Sie in diesem Zusammenhang das politische und militärische Vorgehen der israelischen Regierung?
b) Erachten Sie die aktuell vom Staat Israel betriebene gewaltsame Umsiedlung von Teilen der palästinensischen Zivilbevölkerung aus von letzterer seit Jahrzehnten besiedelten Gebieten als frei von dem Verdacht eines vom Staat Israel betriebenen Staatsterrorismus?
Mit freundlichen Grüßen, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)