Frage an Markus Söder von Holger S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Söder,
im Programmentwurf der Partei Bündnis90/Die Grünen zur Bundestagswahl 2021 werden etwa 2,3 Millionen rechtstreue und durch die zuständigen Behörden mehrfach auf ihre Eignung und Zuverlässigkeit hin überprüfte Jäger, Sportschützen und Sammler mit staatsfeindlichen Terroristen (egal welcher politischer und religiöser Zugehörigkeit) in einen Topf geworfen und die Beendigung des privaten Waffenbesitzes gefordert.
Wie Sie ja sicherlich aus den vielfältigen und regelmäßigen kleinen und großen Anfragen auf Bundes- und Landesebene wissen dürften, stellen Sportschützen und Jäger jedoch keine nennenswerte Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung dar. Erst Recht wird durch den legalen Waffenbesitz nicht das staatliche Gewaltmonopol gefährdet oder das Prinzip der Gewaltenteilung untergraben. Dies spiegelt sich auch regelmäßig in den ihnen sicherlich bekannten Berichten der Bundes- und Landeskriminalämtern wieder.
Sie als Spitzenkandidat der CSU und möglicher Kanzlerkandidat werben offen für eine Koalition mit der Partei Bündnis90/Die Grünen, daher möchte ich Sie um die Beantwortung folgender Fragen bitten:
- Wie stehen Sie bzw. ihre Partei zum Thema privater Waffenbesitz?
- Sind Sie ebenfalls der Ansicht, dass 2,3 Millionen unbescholtene und regelmäßig durch staatliche Stellen auf ihre persönliche Eignung und Zuverlässigkeit hin überprüfte Legalwaffenbesitzer eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit in Deutschland darstellen?(
- Würden Sie von einer Koalition mit der Partei Bündnis90/Die Grünen absehen, wenn ihre Mitwirkung an der Erreichung des formulierten Zieles "Den privaten Waffenbesitz tödlicher Schusswaffen wollen wir weitestgehend beenden." eine Bedingung für die Regierungsbildung mit dieser Partei wäre?
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