Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder MdL,
Sie haben heute in der Causa "Georg Nüßlein" ( https://www.n-tv.de/politik/Nuesslein-will-Mandat-nicht-vorzeitig-niederlegen-article22408648.html und https://www.idowa.de/inhalt.untersuchungen-gegen-georg-nuesslein-verdacht-gegen-csu-politiker-wiegt-schwer.53ba2808-1ed1-4405-9b26-cb6a76a339b5.html (exemplarisch)), ohne dessen Namen explizit zu nennen, via Twitter sehr deutliche Worte gefunden: https://twitter.com/Markus_Soeder/status/1368559038913478666 (siehe auch https://www.merkur.de/politik/masken-affaere-cdu-politiker-loebel-coronavirus-bundestag-soeder-twitter-nuesslein-90230342.html ).
Bekanntlich hat die vom EUGH verworfene PKW-Maut dazu geführt, dass ca. 580 Mio. € Steuergelder aufgrund der von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (MdB, CSU) m.E. voreilig unterzeichneten Verträge mit dem Mautbetreiber "verbrannt" wurden ( https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/andreas-scheuer-und-das-pkw-maut-debakel,SNK8v7u (exemplarisch)), weil der Mautbetreiber Regressansprüche wg. entgangener Mauteinnahmen gegenüber der Bundesrepublik (verständlicherweise) geltend macht.
Meine Fragen:
- Ist damit zu rechnen, dass Sie zu den von Andreas Scheuer leichtfertig unterzeichneten PKW-Maut-Verträgen (mit drastischen Folgen für den Steuerzahler) ebenfalls bald deutliche Worte auf Ihrem Twitter-Kanal finden?
- Wie lange geben Sie Andreas Scheuer noch Rückendeckung (m.E. ist seine Entlassung als Bundesverkehrsminister längst überfällig)?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Übrigens: Ich verfolge Ihre Twitter-Kommentare regelmäßig.
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