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Markus Söder
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Frage von Guido L. •

Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Lobbyismus & Transparenz

Sehr geehrter Herr MP und CSU-Vorsitzender Dr. Söder,
die Medien berichten von einem Anfangsverdacht, dass das CSU- Parteimitglied und Bundestagsabgeordneter Dr. Georg Nüßlein (eine?) Vermittlungsprovision(en?) im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken (wg. Corona) durch das Bundesgesundheitsministerium sowie das bayer. Gesundheitsministerium in Höhe von 600.000 € kassiert hat ( https://www.br.de/nachrichten/bayern/verdacht-der-bestechlichkeit-razzia-bei-csu-politiker-nuesslein,SQ1XSVS ). Dieser Anfangsverdacht hat bekanntlich zu insgesamt 13 zeitgleichen Durchsuchungen bei Nüßlein und weiteren Verdächtigen durch die Generalstaatsanwaltschaft München geführt (nachdem die parlamentarische Immunität von Dr. Nüßlein im Bundestag einstimmig aufgehoben wurde). Nüßlein bestreitet die Vorwürfe ( https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verdacht-der-bestechlichkeit-nuesslein-nennt-vorwuerfe-haltlos,SQ2EiKH ).
Selbstverständlich gilt auch für Herrn Dr. Nüßlein bis zu einer eventuellen rechtskräftigen Verurteilung die Unschuldsvermutung.

Meine Fragen:
- Wussten Sie vor der Veröffentlichung der Medienberichte irgendetwas von einer (mehreren?) Provisionszahlung(en?) an Dr. Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Atemschutzmasken durch den Freistaat Bayern?
- Wie stehen Sie zu einem Lobby-Register, so dass Jeder einsehen kann, welche wirtschaftlichen Interessen von Verbänden, Unternehmen und Privatpersonen im Zusammenhang mit politischen Entscheidungsträgern in den Bundesländern sowie beim Bund eventuell existieren können (m.E. hat die Öffentlichkeit einen Rechtsanspruch auf ein Lobby-Register)?
Falls Dr. Nüßlein rechtskräftig(!) verurteilt wird:
- Schmeißen Sie ihn anschließend aus der CSU raus?

Zu Ihrer Info: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/georg-nuesslein/nebentaetigkeiten

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundl. Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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