Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
die SZ berichtete mehrfach über die neue Dependance des Deutschen Museums (Zukunftsmuseum) in Nürnberg ( https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-csu-deutsches-museum-nuernberg-1.5182478 , https://www.sueddeutsche.de/bayern/deutsches-museum-nuernberg-landtag-ruege-1.5184980 und https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-deutsches-museum-csu-kommentar-1.5184994 ). Lt. SZ beträgt die Miete für die Immobilie 2,8 Mio. € / Jahr und die Laufzeit beträgt 25 Jahre. Ebenfalls berichtet die SZ, dass der Vermieter Gerd Schmelzer* ist und dieser (und seine Kinder) der CSU 45.500 € als Parteispende hat zukommen lassen.
* Ehemann der 2. BGMin von Nürnberg, Dr. Julia Lehner ( https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-freizeit-und-sport/der-ball-der-union-2020-am-8-februar-in-der-meistersingerhalle_a53976 )
Lt. SZ wird die Miete für das neue Museum in Nürnberg vom Freistaat Bayern (besser: vom bayer. Steuerzahler) vollständig bezahlt.
Meine Fragen:
- Wieso zahlt der Freistaat Bayern die Miete allein (es ist ja das Deutsche und nicht das Bayerische Museum)?
- Wieso zahlt des Deutsche Museum seine Miete für die Immobilie in Nürnberg nicht selbst?
- Wissen Sie, warum der Immobilienunternehmer Gerd Schmelzer ausgerechnet der CSU eine Parteispende hat zukommen lassen (Schmelzer bestreitet einen kausalen Zusammenhang: https://www.sueddeutsche.de/bayern/museen-nuernberg-zukunftsmuseum-nuernberger-unternehmer-weist-vorwuerfe-zurueck-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-210129-99-219802 )?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass diese Geschichte ein deutliches "Gschmäckle" hat?
- Muss der Freistaat angesichts deutlich sinkender Steuereinnahmen (wg. Corona) jetzt nicht alle Investitionen auf den Prüfstand stellen, die nicht unbedingt der sozialen Daseinsvorsorge (z.B. Ausgaben für den Kulturbereich) dienen?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mfG aus Eching (Lkr. FS)
G. L.
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