Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
der Münchner Merkur berichtet heute, dass Sie veranlasst haben, dass Dr. Friedrich Pürner (Facharzt für Epidemiologie und bisheriger Chef des Gesundheitsamts Aichach-Friedberg), strafversetzt wurde, weil er Ihre Anordnung, dass auch Schüler Masken während des Unterrichts (wg. der Coronavirus-Ausbreitung) nun tragen müssen, öffentlich kritisiert hat ( https://www.merkur.de/bayern/coronavirus-bayern-kritik-strategie-markus-soeder-friedrich-puerner-gesundheitsamt-strafe-zr-13922061.html?utm_source=pushwoosh&utm_medium=push&utm_campaign=webpush#idAnchComments und https://twitter.com/DrPuerner/status/1319984450462253056 ).
Meine Fragen:
- Haben Sie und/oder Frau Huml (bayer. Gesundheitsministerin) veranlasst, dass Dr. Pürner nach Oberschleißheim strafversetzt wurde?
Falls ja:
- Darf ein in Bayern verbeamteter Facharzt für Epidemiologie eine von Ihrer Meinung abweichende öffentlich nicht kundtun, ohne Gefahr zu laufen, deshalb zwangsversetzt zu werden?
Falls ja:
- Wie bringen Sie Ihren "Maulkorb" in Einklang mit Art 5(1) GG ( https://dejure.org/gesetze/GG/5.html )? Gilt für bayerische Beamte Artikel 5, Satz 1 GG nicht uneingeschränkt?
- Wie entgegnen Sie der Feststellung Ihres MP-Stellvertreters, Hubert Aiwanger (FW), der kurz vor der Landtagswahl sagte, Sie agieren "wie ein Diktator" ( https://www.tz.de/politik/wie-ein-diktator-aiwanger-sieht-soeder-als-gefahr-fuer-demokratie-und-will-koalieren-9995428.html )?
In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
Übrigens: Der CSU-Slogan lautet doch noch immer "Näher am Menschen" ( https://www.sueddeutsche.de/image/sz.1.4427065/1408x792?v=1556551241&format=webp ), oder?
Falls ja: Beweisen Sie es durch die Beantwortung meiner Fragen (auch der vom 01.11.20: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten/558557 )!
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