Frage an Markus Söder von Falk S. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
in den letzten Jahren hat weder Herr Dobrindt, noch Herr Scheuer das Bundesministerium für Verkehr "erfolgreich" vertreten. Im Gegenteil, beide Bundesminister haben in den Themen "Dieselskandal, Maut" eine sehr schlechte Figur abgegeben. Meine Frage an Sie ist, wie lange halten Sie sowohl an Herrn Dobrindt, als an Herr Scheuer fest? Wenn man die letzten zwanzig Jahre Revue passieren lässt, sind Bundesminister schon für viel weniger "dilletantische" Vergehen zurückgetreten. Zusätzlich sieht man ja, dass z. B. der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch die "bayerische Grenzpolizei" als verfassungwidrig eingestuft hat. Auch hier stellt sich die Frage, was können Sie sich als Ministerpräsident erlauben, obwohl die Verfassung anderes aussagt. Schade, dass Sie die Politikverdrossenheit in Deutschland durch diesen Lobbyismus verstärken, als effizient bekämpfen.
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