Frage an Markus Söder von Leo G. bezüglich Innere Angelegenheiten
Hallo,
Die CSU Bayern und die CDU NRW und natürlich auch die Polizei-Gewerkschaften regen sich über das neue Antidiskriminierungsgesetz in Berlin auf und drohen damit, dass es keine Amtshilfe mehr für die Berliner Polizei aus Bayer oder NRW geben werde. Was genau ist das Problem der CSU mit dem Antidiskriminierungsgesetz? Haben Sie die folgende neue Studie zur Kenntnis genommen? https://m.focus.de/politik/deutschland/12-000-faelle-pro-jahr-neue-studie-zur-polizeigewalt-in-deutschland-offenbart-erschreckende-schattenziffer_id_10968505.html?fbclid=IwAR05zUaItYSAfwWSsuTEV0bt3HXZFz9DxbrvvwyD70zokei8kqRUwUbGsB8
Wie ist es möglich bei solchen Erkenntnissen nicht einzusehen, wie bitter nötig das neue Gesetz in Berlin ist?
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