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Markus Söder
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Frage von Marion D. •

Frage an Markus Söder von Marion D. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Söder!
Ich habe einige Fragen an Sie:
Inwiefern sieht das Infektionsschutzgesetz ein verfassungswidriges Demonstrationsverbot vor? Der Zusammenhang ist mir nicht ersichtlich.

Haben Sie als Volksvertreter sich bemüht, das Widerstandsrecht der Bürger (Art. 20,4 GG) zum Schutz unserer verfassungsmäßigen Ordnung zu gewährleisten?

Inwiefern ist der Lock-down mit unserer Verfassung vereinbar? Wo sieht das Infektionsschutzgesetz einen Lock-down vor? Seit dem 25.4.30 ist laut RKI deutlich, dass die Reproduktionszahl unter 1 liegt und der Lock-down nichts zur Eindämmung des Virus beiträgt. Heute ist der 23.April, und wir sind immer noch im Lock-down.
Ich bitte Sie, mir zu erklären, inwieweit der Lock-down jemals verhältnismäßig war.

Kinder sind die am wenigsten gefährdete und andere gefährdende Bevölkerungsgruppe.
Können sie mir erklären, warum deren Rechte auf Würde der Person, Entfaltungsfreiheit, Bildung, Religionsfreiheit u.s.w. so massiv eingeschränkt sind?
Haben Sie sich für die Kinder eingesetzt? Wenn nein, warum nicht?

Warum werden alte Menschen in Heimen in Kollektivhaft genommen und dürfen nicht einmal Besuch erhalten? Inwiefern ist nachgewiesen, dass diese totale Isolierung einen Vorteil bringt? Was ist mit dem Antidiskriminierungsgesetz (Alter)?

Wie ist die Maskenpflicht mit dem Vermummungsverbot in Einklang zu bringen?

Wie kann es sein, dass, wie mir geschehen, der Betreiber einer Eisdiele mir den Aufenthalt vor seiner Ladentür verbietet? Seit wann hat jeder Bürger das Recht, im öffentlichen Raum einen Platzverweis auszusprechen?

Ich bitte Sie dringend, meine Fragen rasch zu beantworten. Ich mache mir die allergrößten Sorgen um die Wiederherstellung demokratischer Verhältnisse in unserem Land und auch um die Sicherung unserer wirtschaftlichen Lebensgrundlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre M. H.

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