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Markus Söder
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Frage von Guido L. •

Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Gesundheit

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
der weltweit grassierende Coronavirus hat erwartungsgemäß leider auch vor Bayern nicht Halt gemacht. Ich habe gestern Abend Ihre diesbezügliche Fernsehansprache ( https://www.br.de/mediathek/video/corona-krise-osteransprache-des-bayerischen-ministerpraesidenten-av:5e8db19c3e64cb00137a88f1 ) mit Interesse verfolgt. Wie Sie richtig festgestellt haben, ist es schade, dass man das Osterfest nicht im Beisein seiner Lieben (Eltern, Großeltern usw.), die nicht im eigenen Hausstand leben, verbringen kann (ich bin selber davon betroffen und kann meinen 89-jährigen Vater (in Duisburg) leider nicht besuchen. Er besitzt auch keinen internetfähigen Computer, so dass wir uns evtl. per Skype sehen könnten. Aber zum Glück gibts ja noch das Telefon.)
Nun zu meiner eigentlichen Frage:
Eines der Hauptprobleme beim präventiven Schutz vor dem Sars-Co2V -Virus war bisher der akute Mangel an Atemschutzmasken (auch in Bayern). Es findet montenan (erwartungsgemäß) ein globaler Wettbewerb statt, wer am Schnellsten an große Mengen geeigneter Masken kommt (mit fatalen Auswüchsen: https://www.tagesschau.de/ausland/corona-usa-masken-exportstopp-101.html ). Zur behelfsmäßigen Linderung dieser Knappheit wurde z.B. vom Landratsamt Freising empfohlen, sich Schutzmasken selber herzustellen ( https://www.merkur.de/lokales/freising/freising-ort28692/landkreis-freising-corona-schutz-maskennaeher-gesucht-13635376.html ).
Am 08.04.20 kam (endlich) eine Lieferung von 8 Millionen Atemschutzmasken mit eine Lufthansa-Frachtflugzeug (Boeing 777 Cargo) aus China am Münchner Flughafen an. Carsten Spohr (CEO der Lufthansa), Andreas Scheuer (Bundesverkehrsminister), Dr. Florian Herrmann (Leiter der Staatskanzlei) und Sie waren bei der Ankunft der Frachtmaschine persönlich dabei ( https://www.sat1.de/regional/bayern/nachrichten/8-millionen-masken-nach-bayern-soeder-nimmt-flugzeug-in-empfang-clip ). Insbesondere Sie ließen sich nach der Endladung der ersten Frachtpaletten medienwirksam in Szene setzen.
Meine Fragen:
- Wer hat die 8 Mio. Atemschutzmasken bestellt (etwa Sie persönlich)?
- Wer bezahlt diese Masken (Bayer. Staatsregierung (also der bayer. Steuerzahler), Krankenhäuser, Krankenkassen etc.)?
Falls die Masken nicht von den exemplarisch Genannten bezahlt werden:
- Teilen Sie meine Ansicht, dass die Masken (incl. Transportkosten) von der chinesischen Staatsregierung bezahlt werden müssten? Begründung: Die globale Pandemie wurde ca. im November 2019 -hoffentlich unstrittig- durch offensichtlich katastrophale hygienische Verhältnisse auf einem großen Markt in Wuhan (Provinz Hubei), bei dem auch lebende Tiere verkauft werden, ausgelöst ( https://www.n-tv.de/panorama/Wie-sich-das-Coronavirus-ausbreitet-article21539451.html ) und der chinenische (leider am Coronavirus mittlerweile verstorbene) Arzt namens Li Wenliang, der erstmals vor einer Coronavirus-Pandemie warnte, wurde vom chinesischen Staatsapparat weitestgehehend mundtot gemacht: https://www.merkur.de/welt/coronavirus-china-vertuschung-wuhan-li-wenliang-arzt-zr-13529620.html .
Wären die Warnungen von Li Wenliang von der chinesischen Regierung ernst genommen worden und wären die daraus notwendigen Konsequenzen sofort in China gezogen worden, hätte die globale Pandemie m.E. möglicherweise verhindert werden können. Die globalen Folgen dieser chinesischen Vertuschungspolitik (z.B. eine zu erwartende globale Rezession bisher nie gekannten Ausmaßes) lassen sich momentan noch gar nicht beziffern.
Nach dem Verursacherprinzip:
- Bekommt China jetzt von Ihnen jetzt eine Rechnung für die 8 Mio. gelieferten Atemschutzmasken?
Unabhängig von den eklataten Versäumnissen Ende 2019 in China:
- Wieso wurden von der bayerischen Staatsregierung nicht viel früher Atemschutzmasken, Schutzkleidung, Beatmungsgeräte und Desinfektionsmittel in ausreichenden Mengen für ganz Bayern beschafft? Der präventive Bevölkerungsschutz ist doch eine der elementaren Aufgaben des beim bayerischen Innenministerium angesiedelten Katastrophenschutz?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass das von der Bundesregierung Ende 2012 skizzierte Pandemie-Szenario ( http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/120/1712051.pdf (ab Seite 55)) offensichtlich von Niemandem, der in Bayern politische Verantwortung trägt bzw. getragen hat, bisher gelesen geschweige denn ernst genommen wurde (andernfalls hätten Sie ja nicht (medienwirksam) am 8. April zum Münchner Flughafen eilen müssen)? Übrigens: An dieser Aktion gibt es bereits erste Kritik: https://www.merkur.de/lokales/erding/flughafen-muenchen-ort60188/corona-soeder-flughafen-muenchen-donald-trump-bayern-lufthansa-kritik-masken-covid19-zr-13646223.html

Ein Nebeneffekt des momentan weitestgehend erloschenen wirtschaftlichen Handels und der Touristik ist, dass der internationale Luftverkehr de facto nicht stattfindet. Somit finden auch am Münchner Flughafen momentan nahezu keine Flugbewegungen statt ( https://www.flightradar24.com/airport/muc ).
Anfang 2018 prophezeiten Sie noch, dass die 3. Startbahn am MUC kommen wird, aber keine Notwendigkeit zur Eile besteht ( https://www.muenchen.tv/soeder-dritte-startbahn-wird-kommen-aber-kein-grund-zur-hektik-259227/ ).
- Würden Sie im Lichte der zu erwartenden globalen Rezession die 3. Startbahn jetzt noch für notwendig halten und bauen wollen?
Falls ja:
- Wer soll die 3. Startbahn finanzieren (bitte nicht vergessen: Der Freistaat Bayern hält 51%, der Bund 26% sowie die Stadt München 23% an der Flughafen München GmbH (FMG)) und alle Drei müsssen nun notgredrungen massiv sparen)?
Falls nein:
- Ist zu erwarten, dass Sie das endgültige Aus für die 3. Startbahn bald genauso medienwirksam bekanntgeben, wie sie die Atemschutzmasken am MUC in Empfang genommen haben (ich würde es von Ihnen erwarten, weil Sie bekanntlich die Medien nicht scheuen)?

Eine Bitte noch: Würden Sie bitte Ihre "rechte Hand" Dr. Florian Herrmann ( https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-staatskanzleichef-herrmann-portrait-1.4735982?reduced=true ) bei nächster Gelegenheit daran erinnern, dass ich noch auf seine Antwort zu meiner Atemschutzmasken-Anfrage ( https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/florian-herrmann/fragen-antworten/508740 ) warte. Danke dafür im Voraus!

In gespannter Erwartung Ihrer baldigen, selbstverständlich ehrlichen Antwort verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück

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