Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Innere Angelegenheiten
Sehr geehrter Herr MP Dr. Söder,
im Zusammenhang mit der (leider auch in Bayern grassierden) Coronavirus-Pandemie habe ich weitere Fragen, die das Beherbungsverbot für Hotels in Bayern betreffen.
Der Münchner Merkur berichtet heute, dass der thailändische König Maha Vajiralongkorn mitsamt seinem Hofstaat momentan in einem Luxushotel in Garmisch-Partenkirchen residiert: https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/coronavirus-bayern-garmisch-thailand-koenig-maha-vajiralongkorn-wohnt-luxushotel-sonnenbichl-zr-13611430.html
Lt. (strafbewehrter) Allgemeinverfügung des bayerischen Gesundheitsministeriums vom 17.03.20 ist die Beherbung von Touristen in bayerischen Hotels bis zum 19.04.20 grundsätzlich(!) untersagt: https://www.stmgp.bayern.de/wp-content/uploads/2020/03/20200317_aenderung_allgemeinverfuegung_veranstaltungsverbot_betriebsuntersagungen-1.pdf (siehe Punkt 1)f)).
Lt. Bericht des Münchner Merkur wurde dem thailändischen Königshaus durch das zuständige Landratsamt Garmisch-Partenkirchen eine Ausnahmegenehmigung erteilt, so dass dessen Aufenthalt im Hotel Sonnenbichl in Garmisch (angeblich) legal ist.
Meine Fragen:
- Wissen Sie, ob der thailändische König momentan eher als Tourist oder eher als Geschäftsmann in Bayern unterwegs ist?
Lt. MM-Bericht erfolgte die Ausnahmegemigung mit der Begründung, dass es sich um eine homogene Gruppe handelt, die im Hotel separiert lebt. Falls dem tatsächlich so ist:
- Wird polizeilich überwacht, dass weder König Maha Vajiralongkorn noch ein einziges Mitglied seines Hofstaats das Hotel "Sonnenbichl" verlässt und somit als potentielle Überträger des Covid-19 in Garmisch infrage kommen können?
Falls nein:
- Warum nicht?
- Wie entgegnen Sie meinem Verdacht, dass hier ein krasser Fall von Missachtung von Art. 3, Sätze 1 und 3 GG ( https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_3.html ) vorliegt?
Bitte nicht vergessen: Dem Covid-19 ist es bei seiner Übertragung auf andere Menschen vollkommen egal, ob sein Wirt der thailändische König oder ein einfacher Bürger ist.
Danke für im Voraus für Ihre baldige, selbstverständlich ehrliche Antwort!
MfG
Guido Langenstück
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