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Markus Söder
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Frage von Guido L. •

Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Innere Angelegenheiten

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
aus gegebenem Anlass sehe ich mich veranlasst, Ihnen erneut Fragen zu stellen.
Momentan grassiert weltweit der sog. Coronavirus (Covid-19) und leider ist auch Bayern davon (lokal teilweise stark) betroffen. Es gibt leider auch in Bayern erste Todesopfer: https://www.rosenheim24.de/bayern/coronavirus-bayern-gesundheitsamt-aktuelle-zahlen-samstag-ausgangsbeschraenkung-massnahmen-13608640.html (exemplarisch). Zur Eindämmung der Corona-Pandemie haben Sie gestern verschärfte Maßnahmen (u.A. beschränkte Bewegungsfreiheit und verbotene Versammlungsfreiheit) angeordnet: https://www.youtube.com/watch?v=uMBPOdYDlbU
Ich halte Ihre Allgemeinverfügung vom 20.03.20 für inhaltlich berechtigt, vermisse jedoch eine Abstimmung Ihrer Entscheidung mit dem Bund und den anderen Bundesländern (zumal Bayern momentan den Vorsitz im Bundesrat innehat). Für Ihren Alleingang wurden Sie bereits sogar aus Unionskreisen (namentlich: Wolfgang Bosbach (CDU)) deutlich kritisiert: https://www.oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/soeder-erntet-ueberparteilich-kritik-fuer-corona-kurs-36933.html und https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-03/ausgangsbeschraenkungen-bayern-spd-gruene-markus-soeder (exemplarisch).
Meine Fragen:
- Wieso nutzten Sie gestern nicht besser die Zeit, um eine rasche Zusammenkunft aller Ministerpräsidenten und der Bundesregierung (Merkel, Spahn, Giffey, Kramp-Karrenbauer, Altmaier) zu organisieren, anstatt einen Alleingang Bayerns zur baldigen Eindämmung der Coronavirus-Pandemie (medienwirksam) zu verkünden?
- Trauen Sie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der noch kürzlich in dieser Angelegenheit in München war ( https://www.youtube.com/watch?v=3px84O9NWI4 ), etwa nicht zu, dass er sehr kurzfristig bundeseinheitliche Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie anordnet?
- Glauben Sie ernsthaft, dass der Covid-19, der aus den benachbarten Bundesländern (Baden-Württemberg, Hessen, Thüringen, Sachsen) nach Bayern eingeschleppt wird, dadurch aufgehalten wird, dass Bayern etwas schneller und schärfere Anordnungen trifft, als die an Bayern angrenzenden Bundesländer?
Apropos "medienwirksam":
Am 18.03.20 besuchten Sie, gemeinsam mit der bayerischen Landwirtschaftsminister Michaela Kaniber ( https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/michaela-kaniber/ ), das REWE-Zentrallager in Eching (Lkr. Freising; übrigens: mein Wohnort): https://www.youtube.com/watch?v=ro1XZ8leMHw
- Warum haben Sie Frau Kaniber zur Besichtigung des REWE-Zentrallagers (zu sehen ab Minute 0:43) überhaupt mitgenommen?
- Was hat das Ressort "Land- und Forstwirtschaft" im bayerischen Kabinett mit der Grundversorgung mit Lebensmitteln und Hygieneartikeln in Bayern zu tun (außer, dass Klopapier aus Bäumen hergestellt wird)? Ich hätte eher erwartet, dass Sie die bayerische Sozialministerin Carolina Trautner ( https://www.bayern.landtag.de/abgeordnete/abgeordnete-von-a-z/profil/carolina-trautner/ ) zum Besichtigungstermin nach Eching mitnehmen?
- Wie entgegnen Sie meiner These, dass es sich bei Frau Kanibers REWE-Zentrallagerbesuch am 18.03.20 um eine "Lustreise" handelte (für die ich übrigens keinerlei Verständnsi habe)?
- Ist Frau Kaniber momentan fachlich wenig ausgelastet (was ich als bayerischer Steuerzahler nicht hoffe)?
Eine grundsätzliche Frage:
- Warum haben Sie zu Ihrem REWE-Besuch überhaupt ein Kamerateam mitgenommen? Glauben Sie etwa, dass Ihnen andernfalls Niemand abnimmt, dass Sie sich momentan ernsthaft um die Folgen der Corona-Pandemie kümmern würden (übrigens: für Hamster-Käufe habe ich ebenso wenig Verständnis wie Sie)?

In der Hoffnung, dass wir alle die Corona-Pandemie möglichst gesundheitlich und wirtschaftlich unbeschadet überstehen und Sie nach dieser schwierigen Zeit endlich wieder Zeit haben, um hier ernst gemeinte Bürgerfragen zu beantworten,

verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
G. L.

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