Frage an Markus Söder von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
vor wenigen Wochen besuchten Sie den russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin im Kreml: https://www.br.de/nachrichten/bayern/soeder-im-kreml-auf-der-grossen-diplomatischen-buehne,RoyDOnK
Sie schrieben hierzu bei facebook "Besuch bei Wladimir Putin im Kreml: Neben den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Bayern und Russland ging es auch um die Probleme in der Ukraine und Libyen.": https://www.facebook.com/markus.soder.75/posts/3450899088317077 .
Auch Ihnen dürfte bekannt sein, dass Russland seit Jahren den syrischen Machthaber Baschar al-Assad militärisch massiv unterstützt (durch Elitetruppen und Luftangriffe auf Rebellen-Hochburgen in Nord-Syrien: https://www.welt.de/debatte/kommentare/article198621029/Syrien-Baschar-al-Assad-will-mehr-als-nur-die-Macht-zurueckerobern.html ). Allerdings wird beim Kampf gegen die Rebellen keinerlei Rücksicht auf die Zivilbevölkerung genommen. Dies geht sogar soweit, dass Krankenhäuser gezielt aus der Luft bombardiert werden: https://www.sueddeutsche.de/politik/syrien-amnesty-russland-bombardiert-gezielt-syrische-krankenhaeuser-1.2890247 und https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/50-krankenhaus-in-4-monaten-angegriffen-putin-bombardiert-geburtsklinik-bei-alep-64325954.bild.html (exemplarisch).
Daher ist es m.E. nicht verwunderlich, dass mittlerweile über 3,5 Mio. Syrer in die Türkei geflohen sind. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ermuntert momentan diese Flüchtlinge, nach Europa weiterzureisen und dies führt bekanntlich zu einem Konflikt an der türkisch-griechischen Grenze: https://www.welt.de/politik/ausland/live206258671/Fluechtlinge-Zwei-Drittel-der-Grenzuebertritte-von-Afghanen.html und https://www.deutschlandfunk.de/situation-an-tuerkisch-griechischer-grenze-erdogan-hat.694.de.html?dram:article_id=471678 (exemplarisch).
Meine Fragen:
- Haben Sie bei Ihrem Moskau-Besuch auch die Unterstützung Assads durch das russische Militär überhaupt nicht thematisiert?
Falls ja:
- Wie hat Putin reagiert?
Falls nein:
- Ist Ihnen das Schicksal der aus Syrien geflohenen Menschen weniger wichtig als das Schicksal der Menschen in der Ukraine und in Libyen?
Zwei grundsätzliche Fragen:
- Warum dauerte Ihr Gespräch mit Putin lt. Medienberichten nur 1/2 Stunde? War Ihnen bereits vorher klar, dass Putin Ihnen nicht mehr Zeit schenken will oder kam es während Ihrer Konsultationen zu einem Zerwürfnis zwischen Ihnen?
- Teilen Sie meine These, dass der Hauptverantwortliche für die Flüchtlingstragödie in Syrien im Kreml sitzt (Putins langfristiges Ziel: Destabilisierung der EU)?
In der Hoffnung, dass Sie mir wenigstens meine heutigen Fragen zeitnah beantworten (bisher schauts bei Ihnen nicht gut aus: https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/markus-soeder/fragen-antworten ), verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen aus Eching (Lkr. Freising)
Guido Langenstück
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